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Alt 17.09.2009, 12:23   #53 (permalink)
mondrian
Extrem Tweaker
 
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Standard AW: Bundestagwahl 2009 -27. September

So etwas?
Zitat:
9a. die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht;
Vielleicht die Einrichtung der sog. Bundesabhörzentrale im Bundesverwaltungsamt in Köln?
Oder die potenzielle Einführung der Todesstrafe per EU-Vertrag?
Oder Privatisierung der Bundesbahn und Großer Lauschangriff, aber da ist wohl nicht nur die CDU beteiligt.

Auch sehr weitgehend: Der neoliberale Wahn wie beim Investmentmodernisierungsgesetz. Die Fraktionen der SPD, Grünen, CDU und FDP stimmten (vgl.:taz) geschlossen dafür.
Zitat:
Der liberale Abgeordnete Hermann Otto Solms sagte, es gebe "alle Voraussetzungen, um uns als Produktionsstandort für Fondsprodukte wieder in den Wettbewerb einbringen zu können und vielleicht auch kreativen Neuentwicklungen den Weg zu bereiten"
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