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Alt 17.05.2010, 15:57   #7 (permalink)
Estrior
Rechenknecht
 
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Estrior befindet sich auf einem aufstrebenden Ast

Standard AW: Ungesichertes WLAN: Bis zu 100 Euro Strafe

Zitat:
Zitat von tomcatoggo Beitrag anzeigen
...drehen kann sie da nix... allerhöchstens Revision einlegen (sofern sie hier beteiligt war) oder halt ein neues Verfahren anstreben (z.B. bei einem anderen Gericht)
Es gibt kein Gericht nach dem Bundesgerichtshof. Das einzige was höher angesehen wird, aber eigentlich auf gleiche Ebene nur mit anderem Aufgabenfeld angesiedelt ist, ist das Verfassungsgericht. Daher gibt es in Entscheidungen des BGH auch keine Revision oder neue Verfahren, Urteile sind direkt gültiges, zitierfähiges Recht. Punkt.

Von daher ist das m.M.n. keine Stärkung der Musikindustrie, eher ein klarer Schuß vor den Bug ihrer bisherigen Verfahrensweisen und Rechtsinterpretationen.
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