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Alt 08.02.2012, 17:51   #3 (permalink)
Luebke
aka the mysterious Mr. L
 
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Standard AW: ACTA aka Stasi-ka(ck?)

aber nix tun und schön brav jede sauerei abnicken kann wohl kaum die lösung sein. siehe tschechien und slowakei. die lobyisten hatten augenscheinlich schon gewonnen. aber die leute sind auf die straße gegangen und nun ist alles wieder offen.
wir können durchaus was tun.

meine überlegung ist, einen verbotsantrag gegen die cdu als verfassungsfeindliche partei zu stellen... natürlich würde es nicht wirklich zu einem verbot kommen, aber die cdu müsste abstand von generalverdacht und internetzensur nehmen. und ich schätze die wären danach vorsichtiger mit ihren versuchen, einen überwachungsstaat zu etablieren... gibts hier juristen, die zu der idee stellung nehmen können?

oh und noch was, das ihr tun könnt: wählt die piraten. die "großen" werden schon wissen, warum die wähler von denen ausgerechnet zu den piraten abwandern
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