AW: ACTA aka Stasi-ka(ck?) Umsetzbarkeit?
Erfolg?
Rechtswirksamkeit?
Wieso denn das? Wenn man es erstmal hat, kann man es immer noch ändern und die Schuld auf jemanden andern schieben. Es wird heute von der CDU eingeführt, und das Gesetz wird "funktionieren", dann kommt Partei Z als Regierungspartei, die dann das sagen was uns jetzt schon Klar ist: nicht Umsetzbar, nicht Erfolgreich, und wenn radikal sagen sie auch Gesetzes widrig. Dann wirds geändert (wieder so wie es der meist Zahlende will) und alles ist wieder gut, bis zum nächsten mal. So gesehen z.B. bei der Riseter Rente. |