Es gibt mal wieder Neuigkeiten:
heise online | EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest (siehe Update ganz unten).
Zitat:
| [Update: Anders als von vielen Beobachtern erwartet, hat der für ACTA zuständige Handelsausschuss INTA sich heute Nachmittag mit 21 zu 5 Stimmen dagegen ausgesprochen, selbst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Frage anzurufen, ob ACTA rechtswidrige Bestimmungen enthält. Ein solches Ansinnen, hätte den ACTA-Beratungsprozess um mehrere Monate verzögert. Stattdessen muss der INTA-Ausschuss nun in seiner Sitzung am 30. Mai abschließend über ACTA abstimmen. Dies macht den Weg dafür frei, dass das EU-Parlament noch im Juni über ACTA abstimmen und den Vertrag, wie von EU-Kommissar de Gucht im Sachstandsbericht befürchtet, ablehnen könnte.] (Detlef Borchers) / (jk)
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Am besten finde ich noch die Textstelle:
Zitat:
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... wird der Bürgerprotest als "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde...
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Jetzt weiß ich endlich was ich bin! Ich bin also ein demokratisch nicht legitimierter, pan-europäischer Aggressor. Quasi sollte ich am besten gleich hinter Gitter weggesperrt werden - ich habe es glaub ich verdient.
Klasse, dass uns solche Leute in der EU vertreten.