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Zitat von Luebke  nein das erste ist die erklärung warum gebühr, das zweite geht nur um die von dir in frage gestellte technische umsetzung. technisch wäre es durchaus möglich, rechtlich aber nicht wegen der besagten unabhängigkeit. jede antwort bezog sich auf das darüberstehende zitat. |
OK, hab ich als zusammenhängend gesehen
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Zitat von Luebke ich bezweifle stark, dass der gesamte bundes-etat für bildung allein für ör genutzt würde und die schulen geschlossen würden  |
Es ging um die Steuereinnahme anstatt der Gebühr. Diese Steuer müsste ja nen eigenen Namen bekommen und das Steueraufkommen dieser (nennen wir es mal ÖR-Steuer) müsste dann ja komplett in die ÖR fließen. Da sehe ich spontan mal ein verfassungsrechtliches System - Steuern sollen ja dazu dienen, hoheitliche Aufgaben erfüllen zu können. ÖR ist ja keine hoheitliche Aufgabe, also potentiell über eine Klage angreifbar
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Zitat von Luebke wie bei den rundfunkgeräten  wenn du in einen laden gehst, wo musik läuft, wer zahlt dann für die musik die gez? der sie hört oder der eigentümer des rundfunkempfängers? nur dass du hier nur einmal zahlst und nicht pro gerät. |
Nur mal nebenbei: Wenn ich in nen Laden gehe, wo Musik läuft, ist das eine öffentliche Aufführung und wird über die GEMA abgegolten.
Auch wenn ich mich wiederhole: Ein Unternehmen wird mit Sicherheit keine ÖR nutzen, das tun immer Menschen. Jeder Mensch zahlt nun mal über die Haushaltabgabe bereits seinen Anteil. Demzufolge ist der einzige Sinn, diese Abgabe auch von Unternehmen zu kassieren der, noch mehr Geld einzunehmen.
UnoOC