Der (Bundes-)Finanzminister kann kein Geld in Schulen stecken - Bildung ist Ländersache, also würde sich da auch nix ändern. Selbst mit mehr Steuern nicht. Das Geld würde mit Sicherheit woanders landen, aber nicht an einer Stelle, wo es objektiv notwendig wäre.
Zitat:
Zitat von Luebke da sie ihre aufgabe kraft gesetz ausüben, tun sie das wohl hoheitlich, oder etwa nicht? |
Nein - Kraft Gesetz heißt nicht zwingend hoheitlich.
Die ÖR erfüllen zwar einen hoheitlichen Auftrag, sind aber kein Staatsfernsehen, sondern sichern die im Programmauftrag festgelegte Grundversorgung. Deren Finanzierung wurde mehrmals vom BVG beurteilt und erfolgt eben nicht durch den Staat (in form erhobener Steuern) sondern durch Gebühren. Nur so sind Staatsferne und unabhängige Berichterstattung gesichert.
UnoOC