Neues Urheberrecht noch nicht in Kraft
"Der Bundespräsident ist noch im Urlaub", teilte ein Sprecher des
Bundesjustizministeriums auf Anfrage mit, und daher sei das Gesetz
noch nicht rechtskräftig. Laut Ministeriumssprecher sei mit der
Unterschrift von Johannes Rau noch im August zu rechnen. Im Handel
herrschte Unsicherheit darüber, ob das neue Gesetz bereits gilt und
Brennersoftware aus dem Sortiment genommen werden muss. Dr. Thorsten
Braun, Syndikus des Bundesverbands der Phonographischen Wirtschaft,
stellt klar: "Zunächst muss das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht sein. Erst wenn dies der Fall ist, tritt das Gesetz am
Folgetag in Kraft." Zugleich weist er darauf hin, dass der Handel
bereits jetzt anfangen sollte, die Produkte aus dem Sortiment zu
nehmen. Dies betonte auch Hermann Achilles, Geschäftsführer des
Verbands der Unterhaltungssoftware Deutschland (VUD). Wie berichtet,
stimmte der Bundestag Anfang Juli für den im Vermittlungsausschuss
erzielten Kompromiss für ein neues Urheberrecht.
Quelle: Entertainment Media Verlag
*kopfschüttel* wie soll man dieses land und seine gesetze noch ernst nehmen ? |