[Draht]

Hallo,

wir haben hier also mehr oder weniger, 2 Lager ..die einen sind für einen ÖR in dieser Form, die anderen lehnen das eher ab.
Nun..
warum zwingt man einen nicht unerheblichen Teil derer, die diese Form der Infomation und Unterhaltung der ÖR nicht nutzen wollen, diesen mitzufinanzieren?

Ist das eine Demokatieabgabe?

Ich bin also gezwungen ein ganz bestimmtes Kultur und Informationsprogramm zu untertützen?

Ok!, das ist ja eigentlich eine gute Idee..: ich untertütze etwas, das allen zugute kommt, das gute Information und Unterhaltung bietet, unabhängig,frei,selbstbestimmt,neutral. Das viele, vom Beitragszahler gezahlte Geld gewährleistet eben auch Staatsferne.Gut!

Man könnte also meinen da wo Geld ist, da ist Unabhägigkeit. Aber da wo Geld ist, da ist auch Macht und Macht sucht sich Verbündete um seine Macht zu halten, auszuweiten und zu stärken..und diesen Verbündeten findet sie in der Wirtschaft, in der Politik… und so gestalten es auch die ÖR… (Politik Beispiel: Malu Dreyer Verwaltungsratschefin ZDF und Ministerpräsidentin Rheinland Pfalz.)
Der ein oder andere wird sagen das ist auch in Ordnung so. Politische Parteien haben ja auch zB. zur Willensbildung beizutragen…aber..

(Zitat : Albrecht Müller )
Die Öffentlich-rechtlichen Sender haben sich im Wettbewerb um die Einschaltquoten mit den kommerziellen Sendern in Programm und Informationsgehalt angepasst. Das hat die Basis einigermaßen demokratischer Willensbildung und damit ein wichtiges Element unserer politischen „Kultur“ massiv beschädigt. und..

nicht zu vergessen ..:

zwangsfinanziert vom Volk gestalten die ÖRR Satzungen, die zu objektivem Recht werden. Auf dieser Grundlage verschaffen Sie sich nicht nur eine immer gesicherte Finanzierung sondern auch Vollstreckungstitel gegenüber Nichtzahlern und Vollstrecken dann auch zu guter letzt selbst, unter Ignoranz höherrangigen Rechts.
Sie sind also gleichzeitig Gesetzgebung,Rechtsprechung und vollziehende Gewalt.

Dies ist ein ganz klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung Art.20 GG.

Sie bedienen sich der Ignoranz und Verschleierung, der Rechtsbeugung, der Amtsanmaßung, genießen ein Selbsttitulierungsrecht,verschaffen sich unerlaubte Amtshilfe bei Stadtverwaltungen, Finanzämtern usw…Verstoßen gegen Verwaltungsverfahrensrecht und Grundgesetz!

Warum? Damit die Demokratie, Meinungsvielfalt, Willensbildung und Staatsferne gewahrt bleiben?

Mit diesen Mitteln??

Man bewahrt also die Demokratie wenn man Andersdenkende mit gesetzwidrigen Mitteln diskiminiert, verfolgt, bedroht und ins Gefängnis steckt?

Es ist also auch demokratisch wenn alle das gleiche bezahlen müssen? Die Oma mit Minirente und der Konzernchef mit Villa.
(Aber Nein, das ist ja nicht so..eine WG mit 4 Bewohnern zahlen nur jeweils 25% Beitrag…der ledige Angestellte mit Zweitwohung zahlt aber 200% Rundfunkbeitrag.)
Das alles verstößt doch gegen den Gleichheitsgrundsatz!

Was ist der Sinn ein ganzes Volk zu Dauerschuldnern zu machen?

Der ÖRR hat sich mittlerweile soviel Macht verschafft das er Menschen die in diesem Land die Tatortkomissare nicht bezahlen wollen, ins Gefängnis steckt.

Er ist aber weder Behörde noch Verwaltung, hat keinerlei hoheitlichen Rechte, sonst wäre er ja auch staatlich..
Bedient sich aber der Verwaltungsverfahrensgesetze von denen er laut Verwaltungsverfahrensgesetzen ausgeschlossen ist und ignoriert das Grundgesetz.

Hier ist eine Institution am Werk die immer dann, wenn sie mehr Geld braucht sich mit Hilfe der Politik die Gesetze so gestaltet, dass sie mehr Geld bekommt.

Das alles ist der eigentliche Skandal, da kommt eine vom Bürger finanzierte Serie, die er dann aber leider nicht schauen darf noch als kleines i Tüpfelchen obendrauf.

Darüber wird sich dann hauptsächlich ausgelassen während ohne das es das Volk bemerkt, Grundrechte plötzlich zu Grundpflichten werden…das ist meiner Meinung nach eine Abgabe der Demokratie. Wehret den Anfängen!