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Alt 18.07.2018, 22:43   #6 (permalink)
Rayken
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Rayken befindet sich auf einem aufstrebenden Ast

Standard AW: Rundfunkbeitrag wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft

Als Student musste man an manchen Städten
seinen Studentenwohnort als primären Wohnort eintragen lassen,
damit die Städte die Wohnort Prämie kassieren konnten...

z.B. war es nicht möglich seinen Wohnort bei den Eltern als primären
Wohnort eintragen zu lassen und den Wohnort in der Studenten Wohnung als
sekundären Wohnort...


Aber bei der Urteilsverkündung hat der vorlesende Richter auch gesagt das es
Rückwirkend gelten soll ab dem Tag der Urteilsverkündung (bis zum Inkraft treten einer neuen Regelung 2020) für alle diejenigen die den Zahlungsaufschub hinausgezögert haben:
https://www.welt.de/debatte/kommenta...it-vorbei.html
Die ist etwas unrechtens finde ich! Alle diejenigen die vorher für Zweit Wohnungen gezahlt haben bleiben aussen vor.


Diese Begründung ist hier ist auch etwas schwammig Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/faq...itrag-103.html :
Zitat:
Und wenn man gar keine Geräte hat oder öffentlich-rechtliche Angebote nicht nutzt?

Darauf kommt es laut Gericht nicht an. Entscheidend sei es, dass man das öffentlich-rechtliche Angebot nutzen könne,
also die Möglichkeit dazu hat. Bei diesem Punkt hatten die Sender im Prozess auch mit der Statistik argumentiert.
Über 97 Prozent der Haushalte waren 2015 mit Fernsehgeräten ausgestattet (Quelle: Statistisches Jahrbuch 2016, S. 172.).
Ich stell dann auch einfach mal ein Glas Wasser auf die Fensterbank vor meiner Haustür und jeder der daran vorbei geht muss mir 1€ zahlen,
ob er nun aus dem Wasserglas trinkt oder nicht. Die Möglichkeit hat ja jeder, ob er diese nutzt muss mich ja dann nicht interessieren....


Diesen Begründung halte ich auch für sehr fragwürdig Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/faq...itrag-103.html ::
Zitat:
Warum handelt es sich nicht um eine "Steuer"?

Für die Frage "Wer darf was bei staatlichen Abgaben?" ist wichtig, in welche Kategorie der Rundfunkbeitrag einzuordnen ist.
Nach Ansicht der Kläger handelte es sich nicht um einen "Beitrag", sondern um eine "Steuer". Dann hätten die Länder die
Gesetze nicht erlassen dürfen. Steuern sind öffentliche Abgaben, die voraussetzungslos ohne individuelle Gegenleistung
erhoben werden, um den allgemeinen Finanzbedarf des Gemeinwesens zu decken. Laut Gericht handelt es sich um einen
"Beitrag", der für die Möglichkeit jedes Einzelnen erhoben wird, das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender als
Gegenleistung zu nutzen.
Es wird ja viel über die Möglichkeit argumentiert, die tatsächliche Nutzung bleibt aussen vor.... daher stellt es für mich keine Möglichkeit dar sondern ein Zwang!

Und wir sind teilweise an den Punkt angelangt wo manche Haushalte einfach keinen Fernseher mehr haben, weil das Internet einfach bessere Angebote hat.


Aber ich sehe eh schon eine Gebühren Erhöhung ab 2020 kommen...

Geändert von Rayken (18.07.2018 um 23:38 Uhr)
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