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Alt 08.10.2025, 18:38   #1 (permalink)
TweakPC Newsbot
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Beitrag Deutschland sagt Nein zur Massenüberwachung von Messenger-Nachrichten

Deutschland sagt Nein zur Massenüberwachung von Messenger-Nachrichten
Das Bundesjustizministerium hat sich auf EU-Ebene gegen einen Vorschlag ausgesprochen, der anlasslose automatisierte Scans privater Nachrichten in Messengern erlauben würde. Die Ministerin habe klargestellt, dass eine vorbeugende Durchsuchung Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel sei, und Deutschland werde solchen Vorhaben daher nicht zustimmen. Diese Position ändert die Verhandlungsdynamik in Brüssel, weil wichtige Mitgliedstaaten mit ähnlichen Vorbehalten den Konsens behindern können.

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08.10.2025 18:13 - ID 50996
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