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Alt 15.10.2025, 17:57   #1 (permalink)
TweakPC Newsbot
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Beitrag GEZ in der Kritik: Gericht verlangt Nachweis von Vielfalt und Ausgewogenheit

GEZ in der Kritik: Gericht verlangt Nachweis von Vielfalt und Ausgewogenheit
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Debatte um die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags in eine neue Phase geführt und ein Berufungsurteil aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts kann die Pflicht zur Zahlung des Beitrags unter bestimmten Umständen verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigt sein, wenn das Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über einen längeren Zeitraum deutlich hinter den Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit zurückbleibt.

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15.10.2025 17:49 - ID 51021
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