AW: Ab 2007 GEZ-Gebühren für PC´s mit Internetanschluss
 

[QUOTE=taxi][...] denn wenn man jetzt sowieso schon gez zahlt dann zahlt man nicht mehr als jetzt![/QUOTE]

Ich zahle jetzt schon, aber da ich keinen Fernseher habe, nur die Radiogebuehren. Fuer mich sollte es daher mehr werden. Nur haett ich dann gern auch die Dokus und Filme und sonstwas als livestream, und nicht nur die Tagesschau.
Ich bin auch regelmaessig auf tagesschau.de, und habe auch deren newsletter abonniert. Sollte es keine lievestreams des Programms geben, wuerde ich fuer eine 'gelesene' Information soviel zu zahlen wie fuer eine 'gesehene', und das halte ich dann doch schon fuer ziemlich dreist.

Ich frage mich, wann es die GEZ-Personensteuer gibt, die z.B. fuer Personen mit Metallfuellungen in den Zaehnen erhoben wird. Man koennte ja damit mit ein paar Tricks auch das oeffentliche Rundfunkprogramm empfangen :roll:

Gruesse, kerri

PS.: Wer in diesem Posting Ironie findet, darf die gern bei Ebay verstegern ;)

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Das wichtigste ist, dass einer aufsteht und sich dagegen wehrt. Wenn alle nur darüber meckern aber keiner was unternimmt, werden die fleißig abkassieren.

Dafür, dass das aber nicht rechtens ist, sprechen einige Punkte, die die GEZ gerne verschleiern möchte.

Wozu dient die GEZ überhaupt? Um das staatliche Fernsehen zu finanzieren, um so angeblich die unbahängige Berichterstattung zu gewährleisten. Frage ist nur was die als unabhängig bezeichnen. Fakt ist, dass die staatlichen vom Staat abhängen und durch die Regierung beeinflussbar sind.

Naja gut. Aber die Frage ist ja ne ganz andere. Wem will man die unabhängige Berichtserstattung garantieren. Das ist das deutsche Volk. Soweit auch ganz gut, aber die GEZ Gebühr beschränkt sich auf den deutschen Raum, und hier ist das Problem worüber die nicht gerne sprechen.

Solange man also sein Angebot auf den deutschen Raum beschränkt hat, solange hatte die GEZ-Gebühr ihre Berechtigung. Also lokal abkassieren für eine lokal angebotene Berichtserstattung.

Nun will man diese aber global anbierten (Internet) aber nur lokal (Deutschland) abkassieren.
Das geht nicht, weil des auf diese Weise das deutsche Volk diskriminiert und gegenüber dem Rest der Welt, der auf dieses Angebot gebührenfrei zugreifen kann, benachteiligt.

Wiederspricht also dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Ok, jetzt würden spitzfindige Juristen sagen dieser gelte nur in Deutschland, aber wenn die EU-Verfassung in Kraft tritt, ändert sich das wieder ganz schnell.

Man müsste also eine Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn diese Gebühr erhoben wird. Diskutieren hilft da nicht, nur handeln. Jeder, der direkt betroffen ist, kann eine Verfassungsbeschwerde einlegen und dann ist das Thema GEZ und Internet ganz schnell vom Tisch.


Also wehrt euch. Ich kann ja gerne mit kerri ne Wiki-Petition starten, die das zum Thema hat. (Muss zugeben mit Wiki hatte ich bisher nix am Hut, kann aber die Argumente vorbringen und kerri das aufsetzen, wenn sie Lust hat.)

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Jubb, kein Thema ;) Ich werd mich dann heut Abend direkt mal dransetzen, und noch nen Wiki auf irgendeinen Webspace schieben.

"Ganz schnell vom Tisch" hoert sich schon seeeeehr verlockend an ;)

Ist es nciht auch schon so, das man oeffentlich rechtliche Fernseh/Radiosender im Ausland empfangen kann? Der DLF z.B. ist doch auch oeffentlich rechtlich, und weltweit zu empfangen? Warum hat da noch niemand mit den genannten Argumenten gegen geklagt?

Gruesse, kerri

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Denke mal weils keinen interessiert hat. Die Zielrichtung ist ja auch massgäblich. Bei DLF ist es ja das versorgen der Deutschen, die sich im Ausland im Urlaub befinden. Was so gesehen keinen Unterschied macht, da sie ja Daheim fleissig zahlen. Beim Internet kann man zwar auch so argumentieren, aber da kommt noch hinzu, dass man den PC jetzt als Empfänger klassifizieren will um sich ne neue Einnahmequelle zu erschliessen. AUsserdem können auch alle anderen darauf zugreifen, die keine deutschen Staatsbürger sind.

Die Regierung kommt auf die tollsten Ideen, wie man seinem Volk das Geld aus der Tasche zieht, um es dann aus dem Fenster zu schmeissen.

Das schlimmste daran ist aber, dass dadurch auch die Wirtschaft leidet, weil das für sie zusätzliche Ausgaben in Miliardenhöhe bedeutet. Da wundern die sich warum alle Konzerne abwandern. Würd ich genauso machen.

Dass die CDU/CSU an GEZ und Harz IV festhalten will, wundert mich da sehr.....und zeigt mir, dass die das Gespür für wirtschaftlichkeit verloren haben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist noch so ein Beispiel, weil sie jeder zahlt. Auch der Selbständige, der morgens sein Brötchen holt. Hier ist man also auch nur dran allen Geld aus der Tasche zu ziehen.

Ich weiss ja, was die Konzerne von Deutschland halten. Hab´s von jemand gesagt bekommen, der einem der Oberbosse eines Konzerns danach gefragt hat. Das ist alles andere als gut. Nicht der Standort an sich, aber die Politik, die hier betrieben wird und all die bekloppten Gesetze. Deutschland ist absolut uninteressant geworden. Ihre Niederlassungen halten sie nur weil sie es müssen. Aber wie lange noch, das bleibt abzuwarten. Irgendwann wandern alle ab und das Volk auch. Dann ist Deutschland der erste Dschungel mit einer Infrastruktur und einer Maut. :)

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@ Andreas: Grundsätzliche Zustimmung, allerdings mit folgender Einschränkung - für Brötchen (als Grundnahrungsmittel) gilt die reduzierte MWSt von 7%, an die will die CDU net rangehen.

Aber auch in einigen anderen Punkten halte ich das, was da jetzt alles versprochen wird (von beiden Seiten) für heisse Luft, die nur an anderer Stelle weggenommen wird, von daher - Vera*sche.

Gruesslies

Weazle

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War ja nur ein Beispiel. ;) Der muss ja schliesslich auch einkaufen.

@kerri: Kannst ja ruhig schon aufsetzen. Wird bei mir allerdings noch etwas dauern, da ich hier grad viel zutun habe. Muss ja noch einiges nachholen und brauche dafür nen klaren Kopf. ;)

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[QUOTE=Andreas TweakPC][...]
@kerri: Kannst ja ruhig schon aufsetzen. Wird bei mir allerdings noch etwas dauern, da ich hier grad viel zutun habe. Muss ja noch einiges nachholen und brauche dafür nen klaren Kopf. ;)[/QUOTE]

Vor heut Abend schaff ichs sowieso nicht ;) Wir haben ja Zeit nbis 2007 :mrgreen:

Hat wer von Euch tiefergehende juristische Erfahrungen? Waere ja nicht shclecht, wenn jemand mal in den Gesetzen wuehlen koennte, eventuell auch mal ein paar Urteile zum Thema (sofern vorhanden, was ich vermute) durchstoebern koennte.

Und mal noch ein paar Anmerkungen zur schwarzen Steuerpolitik. Die sagen, sie wollen die Mehrwertsteuer um 2 Prozent erhoehen (bis auf die 7% fuer Lebensmittel Buecher etc.), dafuer aber die Arbeitslosenversicherung um 2 Prozent senken, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Mit meinem in dem Thema etwas begrenzten Wissen reime ich mir mal folgendes zusammen: ein Arbeiter spart 2 Prozent Arbeitslosenversicherung, und muss aber 2 Prozent bei der Mehrwertsteuer drauflegen. Macht im Schnitt grob uebern Daumen plus/minus 0. Ein Arbeitsloser zahlt keine Arbeitslosenversicherung (korrigiert mich, wenn ich hier nicht richtig liege), muss aber bei den meisten Produkten 2 Prozent Mehrwertsteuer mehr zahlen. Macht im schlimmsten Fall minus 2 Prozent. Da ist der Arbeitslose also noch mehr angear*selbstzensiert*cht als er eh schon ist mit Hartz und ALG und wie sie nicht alle heissen? Hab ich das so richtig verstanden?

Gruesse, kerri

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[center] [left] [b][size=2][color=Blue][b]Hallo Kerri: Das kann mer so sehen (leider)[/b][/color][/size][/b]





[b][size=2]Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)[/size][/b]
[/left]

[left][size=2] Vom 31. August 1991,[/size]
[size=2] zuletzt geändert durch Artikel 5 des Fünften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge [/size]
[size=2]vom 06. Juli 2000 bis 07. August 2000[/size]
[size=2](GVBl. Berlin 2000, S.447)

[color=Blue]Fundstelle: http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/stv/rgebstv.htm[/color]

[color=Blue]Das ist die Wurzel allen Übels[/color][/size][color=Lime]
[/color][/left]


[/center]
[font=Verdana][size=2]
BVerfG (1. Senat)
[/size][/font][font=Verdana][size=2]vom 06.09.1999 AZ.: [/size][/font][font=Verdana][size=2]1 BvR 1013/99
[/size][/font][font=Verdana][size=2]Fundstelle: NVwZ 2000, 312 = DVBl 2000, 39

Leitsatz:

[/size][/font][font=Verdana][size=2]Die Gebührenpflicht gegenüber der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt besteht unabhängig von Nutzungsverhalten des Empfängers auch dann, wenn dieser ausschließlich private Sender empfängt. Durch die Gebührenpflicht wird ein Verstoß gegen Art. 5 GG (Informationsfreiheit) nicht begründet.

[color=Blue]Das ist das Urteil, welches im Endeffekt dazu geführt hat, dass auch der Aldi GEZ Gebühren zahlen muss, wenn er verpackte Geräte im Laden stehen hat.
[/color]

[/size][/font]

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Ok, Wiki ist eingerichtet, unter [url]http://kerri.ke.funpic.de/petiwiki/[/url] isser zu erreichen. falls jemand noch ne bessere Idee fuers Logo hat, nur her damit ;)

Ich hab schonmal n paar Links eingefuegt, ueber die ich so nebenbei gestolpert bin. mehr aber auch nit, nu geh ich ins Bettchen ;)

Diese Steuerumschichtungen sind ja wohl das allerhinterletzte. Will mal (vermutlich aber leider vergeblich) hoffen, das Schwarz nicht an die Macht kommt.

Gruesse, kerri

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Juristische Kenntnisse hab ich, nur ist das mit der Verfassungsbeschwerde bei mir lange her. Daher muss ich mich auch zuerst damit gründlich ausseinandersetzen bevor ich da was schreibe.

Was ich nämlich zuvor gesagt habe, ist mein Rechtsempfinden aus dem Bauch heraus. (Man entwickelt ein etwas konkreteres als der Laie während eines Jurastudiums) Doch damit das Hand und Fuss hat, muss ich nach eventuellen Utreilen suchen, die vielleicht schon darüber ergangen sind.

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[QUOTE=kerri]... ein Arbeiter spart 2 Prozent Arbeitslosenversicherung, und muss aber 2 Prozent bei der Mehrwertsteuer drauflegen. Macht im Schnitt grob uebern Daumen plus/minus 0.[/QUOTE]
Macht es nicht - die ALV wird ja geteilt, so dass AG und AN ja beide zu gleichen Teilen "belastet" werden. Ich hab nicht gehört, dass der AN-Anteil um die 2% sinken soll, sondern der Beitrag für die ALV insgesamt (von derzeit 6,5 auf dann 4,5%)

Jetzt kann sich jeder selber ausrechnen, was er an ALV spart (dann zahlt jeder AN noch 2,25 statt bisher 3,25%) und dann mal so zusammenzählen, was er im Monat an Mwst. so ausgibt.

Ich denke mal, der Mwst.-Anteil ist ne ganze Ecke höher ;)


UnoOC

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[QUOTE=UnoOC]Macht es nicht - die ALV wird ja geteilt, so dass AG und AN ja beide zu gleichen Teilen "belastet" werden. Ich hab nicht gehört, dass der AN-Anteil um die 2% sinken soll, sondern der Beitrag für die ALV insgesamt (von derzeit 6,5 auf dann 4,5%)
[...]
[/QUOTE]


Ah ja. Wie gesagt, war mit der Materie nicht so wirlich vertraut, hab nur das wiedergegeben, was ich mal irgendwo gelesen hatte ;)


Gruesse, kerri

AW: Ab 2007 GEZ-Gebühren für PC´s mit Internetanschluss
 

Macht ja nix ;)


UnoOC