Entgegen den Jubelmeldungen der Musikindustrie (Motto: "Tauschbörsen jetzt illegal") hat der Gesetzgeber trotz anderer Intention das Ziel verfehlt, diese Frage eindeutig mit einem Nein zu beantworten. Durch die neue Formulierung des entsprechendes Gesetzes (§53 Urheberrechtsgesetz Abs. (1)) hat er sogar möglicherweise das Gegenteil erreicht, auf jeden Fall ist der Gesetzestext immer noch ziemlich schwammig. Letzlich müsste ein Gericht in der Praxis klären, wie das Gesetz auszulegen ist. |