Zitat:
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Zitat von UnoOC Da ist nix mit Auslegung - Das Kopieren “offensichtlich rechtswidrig hergestellter Vorlagen“ ist verboten
Was bedeutet, das der Tauschbörsianer ja weiß, dass er ein Musikstück herunterlädt/anbietet, an welchem er nicht das Recht dazu hat
Siehe auch hier |
Und welches Gericht hat bitte festgestellt, dass eine "Tauschbörse" eine “offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage“ darstellt? Offensichtlich für wen eigentlich? Für die Putzfrau von nebenan, 13-jährige Kinder oder den Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich? Was der Gesetzgeber da angerichtet hat, ist doch an Uneindeutigkeit und fehlender Offensichtlichkeit kaum zu überbieten, wenn sich selbst die Juristen nicht einig sind, wie das Gesetz an dieser Stelle auszulegen ist. Auch der (jetzt Ex-)Chef von Universal Deutschland zieht sehr in Zweifel, was eigentlich "offensichtlich" sein soll:
"...Da fragt man sich, was „offensichtlich illegal“ ist. Sollen die Musik-Piraten kleine Totenköpfe auf ihren Websites zeigen, um sich als kriminell zu outen?..." (
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv...873834.asp#art )