@sys3
Danke für Deine Antwort.
Leider dürften die von Dir herausgesuchten Gesetzestexte im Registrierungsfall nicht greifen. Das hat zwei Gründe: Der erste Grund steht auf der Seite selbst „§ 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen. (1) Soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen, bedürfen die in § 69c Nr. 1 und 2 genannten Handlungen >>nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers<<, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch jeden zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten notwendig sind.“
§69c Nr1 und 2 sind genau die von Dir herangezogenen Argumente. Zum Anderen kann man die Regeln, welche speziell für die Registrierung von Software greifen, leider nicht von einem einzigen Gesetz her ableiten, da es (zumindest noch) kein spezielles Gesetz dafür gibt. Hier greifen u.a. auch die vom Gesetzgeber bestimmten Regeln des Datenschutzes (TKG, TDSV, etc.). Das ist sehr komplex.
Mal abgesehen vom Sozialrecht bin ich allerdings kein "Rechtsgelehrter" und habe mein Wissen auch nur aus dem Internet oder aus etlichen Computerzeitschriften, in denen sich Rechtsanwälte zu solchen Themen geäußert haben. Bisher habe ich auch nach den neuen Kopierschutzgesetzen noch keine anders lautenden Ausführungen gelesen. Das muß natürlich nicht bedeuten, dass es mittlerweile keine anders lautenden Festlegungen gibt. Deshalb schreibe ich grundsätzlich „Nach meinem Wissen …“.
: "... Ich denke, Microsoft Deutschland wird schon die deutschen Datenschutzgesetze zumindest formal einhalten, so dass die Aktivierung juristisch ok ist. Außerdem schreibt MS ja auch auf die Schachteln drauf, dass eine Aktivierung erforderlich ist."
Da stimme ich Dir zu. Das ist allerdings nicht der springende Punkt. Die Aktivierung dürfte den Datenschutzgesetzen zwar nicht widersprechen (zumal es oftmals einen Passus gibt, indem der zu Registrierende mehr oder weniger freiwillig auf seine Rechte verzichtet – siehe z.B. Update des Media-Players und die damit verbundenen Lizenzbedingungen). Jedoch ist der rechtliche Zwang einer Registrierung unter den Rechtswissenschaftlern sehr umstritten und in Deutschland nur in Ausnahmefällen möglich. Microsoft zwingt den Anwender zwar mehr oder minder mit seiner Softwarepolitik dazu, sich zu registrieren, jedoch fehlt es MS in Deutschland zum Glück an der Rechtsgrundlage. Sollte sich daran etwas ändern, wird das gewiss jeder erfahren, da es dann einen riesigen Aufstand der deutschen Datenschützer geben wird.
Übrigens: Dass man einen K*ey-Gen verwenden darf, wenn man eine gültige Lizenz besitzt, sollte eigentlich allgemein bekannt sein, da es schon viele entsprechende Beiträge in Computerzeitschriften gegeben hat. Wozu schreiben die das, wenn es ohnehin keiner liest?
Bye, Ronald