 AW: Eine Frage der Ehre?
Das mit dem Bundesrecht bricht Landesrecht stimmt....aber das mit dem EU-Recht bricht Bundesrecht nicht!
Jedenfalls nicht generell...... die Entscheidungen von Europäischen-Gerichtshof haben für das Bundesverfassungsgericht z.B. absolut keine Relevanz.
Genau so ist in der EU-Verfassung auch mit eigearbeitet dass ein § von einem Mitgliedsstaat so und so asugelegt wird und von dem anderen ganz anders.
Die Kompetenzen die die Mitgliegsstaaten an die EU abgeben sind eher gering und dass so viele "Gesetze" umgesetzt werden ist eher auf freiwilliger BAsis denn müssen tun die das nicht. |