Tut mir leid. Meine Kopie der Bayerischen Verfassung ist noch von 1997. Vll sollte ich mir da wirklich mal ne aktuelle besorgen.
Trotzdem müsste die Message auch so angekommen sein.
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Zitat von D4Ni Das ist zwar so richtig, es geht mir aber einfach darum, dass man hierzulande überhaupt erst bis zum Bundesgerichtshof damit geht, und sowas finde ich nunmal absolut lächerlich.  Das man überhaupt bis zur höchsten Instanz damit geht... |
Na ja wie weit man geht ist ja eigentlich wurscht. Wenn die Christen in der Türkei nicht bis in die letzte Instanz gehen und sich dann drüber aufregen, dann sag ich: Selbst schuld!
Wenn ich etwas will, dann setze ich mich auch dafür ein. Anders will ich es nicht wirklich.
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Zitat von Zyrano Das mit dem Bundesrecht bricht Landesrecht stimmt....aber das mit dem EU-Recht bricht Bundesrecht nicht!
Jedenfalls nicht generell...... die Entscheidungen von Europäischen-Gerichtshof haben für das Bundesverfassungsgericht z.B. absolut keine Relevanz.
Genau so ist in der EU-Verfassung auch mit eigearbeitet dass ein § von einem Mitgliedsstaat so und so asugelegt wird und von dem anderen ganz anders.
Die Kompetenzen die die Mitgliegsstaaten an die EU abgeben sind eher gering und dass so viele "Gesetze" umgesetzt werden ist eher auf freiwilliger BAsis denn müssen tun die das nicht. |
Es stimmt nicht direkt, da hast du recht, allerdings
müssen die Mitgliedsstaaten Gesetze die in der EU beschlossen werden bis zu einem bestimmten Stichtag in Landesrecht umsetzen. Daran kommen sie nicht vorbei. Wenn sie dies nicht machen, müssen die Staaten mit empfindlichen Geldstrafen rechenen.
Somit steht das EU Recht auch über dem Recht der Staaten.