"Außer Hessen hatte bis vor einigen Jahren auch Bayern die Todesstrafe in seiner Verfassung stehen. Durch eine Volksabstimmung wurde diese am 8.2.1998 abgeschafft."
Tut mir leid. Meine Kopie der Bayerischen Verfassung ist noch von 1997. Vll sollte ich mir da wirklich mal ne aktuelle besorgen.
Trotzdem müsste die Message auch so angekommen sein.
Zitat:
Zitat von D4Ni
Das ist zwar so richtig, es geht mir aber einfach darum, dass man hierzulande überhaupt erst bis zum Bundesgerichtshof damit geht, und sowas finde ich nunmal absolut lächerlich. Das man überhaupt bis zur höchsten Instanz damit geht...
Na ja wie weit man geht ist ja eigentlich wurscht. Wenn die Christen in der Türkei nicht bis in die letzte Instanz gehen und sich dann drüber aufregen, dann sag ich: Selbst schuld!
Wenn ich etwas will, dann setze ich mich auch dafür ein. Anders will ich es nicht wirklich.
Zitat:
Zitat von Zyrano
Das mit dem Bundesrecht bricht Landesrecht stimmt....aber das mit dem EU-Recht bricht Bundesrecht nicht!
Jedenfalls nicht generell...... die Entscheidungen von Europäischen-Gerichtshof haben für das Bundesverfassungsgericht z.B. absolut keine Relevanz.
Genau so ist in der EU-Verfassung auch mit eigearbeitet dass ein § von einem Mitgliedsstaat so und so asugelegt wird und von dem anderen ganz anders.
Die Kompetenzen die die Mitgliegsstaaten an die EU abgeben sind eher gering und dass so viele "Gesetze" umgesetzt werden ist eher auf freiwilliger BAsis denn müssen tun die das nicht.
Es stimmt nicht direkt, da hast du recht, allerdings müssen die Mitgliedsstaaten Gesetze die in der EU beschlossen werden bis zu einem bestimmten Stichtag in Landesrecht umsetzen. Daran kommen sie nicht vorbei. Wenn sie dies nicht machen, müssen die Staaten mit empfindlichen Geldstrafen rechenen.
Somit steht das EU Recht auch über dem Recht der Staaten.
Das gilt nicht für alle Gesetzt....Der Eu-Gerichtshof kann die Auslegung eines Gesetzens erklären wie er will.....deshalb müssen wird das noch lange nicht so auslegen.
Aber bei manchen Gesetzen müssen wir die umsetzen das stimmt aber das ist nichtmal 1/3 und auch nur in eher "unwichtigen" Bereichen wie Umweltpolitik usw. Innen/Aussenpolitik usw kann uns die Eu nicht reinreden....und zwar gar nicht
Also, Zyrano, deine Aussagen von weiter vorn sind an Ignoranz und Egoismus eigentlich nicht zu übertreffen. Warum sollte es nur uns gut gehen, und den anderen nicht?
Das Leute sich an die Schienen ketten und das die Verantowrtlichen viele Millionen kostet, finde ich eigentlich ziemlich gut, weil es anders niemanden interessiert. Die Leute werden in dieser Gesellschaft immer erst aufmerksam wenn es um ihr Kapital geht.
Zitat:
und die dann von den Polizisten NICHT zusammengetreten werden dann könnte ich kotzen.
Meinst du das jetzt wirklich ernst?
Zitat:
Da gehen meine Steuergelder drauf dafür das so ein paar Deppen ihre (nicht meine) Meinung vertreten indem sie sich an Gleise ketten......
Auf die Beamten kann das System weniger verzichten als auf irgendwelche Umwelt-Extremisten.
DIESE Art von Demonstartionen wird in keinem anderen Land so sehr geduldet wie in DE.... das kostet Millionen und nützt keinem.
BTW deine "Verantwortlichen" sind wir..... das kostet nämlich nicht RWE oder irgendwelche anderen Stromkonzerne millionen sondern den Staat (also uns) weil die Polizisten etc bezahlt werden müssen usw.
Also ich glaube eher, dass man auf Beamte verzichten kann und nicht auf Umweltaktivisten.
Beamte kosten uns ein Haufen Geld, was durchaus in soziale Kassen fließen könnte.
Und ich wäre dir sehr dankbar, wenn du auf die unteren Zwei fragen aus meinem vorherigen Post antworten würdest.
Hat ja keiner was wenn Leute auf Umweltprobleme aufmerksam machen nur sie sollten das nicht auf Kosten der allgemeinheit tun.
Und wenn du sagst das Geld was Beamte kosten könnte in öffentliche kassen fliessen------->von dem Geld was die "IchkettemichheutemalansGleis"-Idioten den Staat in einer Minute kosten könnte man xx Kindergärten oä ein Jahr versorgen.
Hat ja keiner was wenn Leute auf Umweltprobleme aufmerksam machen nur sie sollten das nicht auf Kosten der allgemeinheit tun.
Und wenn du sagst das Geld was Beamte kosten könnte in öffentliche kassen fliessen------->von dem Geld was die "IchkettemichheutemalansGleis"-Idioten den Staat in einer Minute kosten könnte man xx Kindergärten oä ein Jahr versorgen.
Das stimmt zwar, jedoch bewirken die Demonstraten immerhin was. Ganz im Gegensatz zu viele Beamten.
Zitat:
Zitat von Zyrano
Frage1-->Ja meine ich
Sorry, aber das find ich mehr als dämlich. Du findest es also gut, wenn die Polizei auf Demonstranten einprügelt und wahrscheinlich auch noch ungestraft davon kommen?
Was bewirken die Extremisten denn? Meinst du da achtet einer mehr drauf wenn in der Zeitung steht "5000 Demonstanten und 30 ketteten sich an die Gleise" als wenn da steht "5000Demonstarnten"?
Du hörst auch nur das was du willst oder?
Ich hab ja nix gegen Demonstaranten nur gegen die die auf Kosten der Allgemeinheit versuchen ihre Ziele durchzusetzen.......
Natürlich sollte man die "normalen" Demonstranten in Ruhe lassen aber die die sich da anbinden und Mio. kosten sollte man wenigstens mal für en Monat in den Knast werfen oder eben wechprügeln.
Das tolle ist ja dass das meist (nicht immer) nur Leute machen die Aufmerksamkeit wollen und die sich letzten Endes gar nicht für die Ziele interessieren für die sie sich da anketten.
also was ich so schlimm finde is das die den ******* auch noch in einem ausland machen. das is wie wenn jmd. nen freund bei nem anderen kumpel abknallt. wenn die türken/andere-sehr-religiöse-nationalitäten wegen sowas auchnoch mildernde umstände kriegen finde ich es umso ankotzender. wenn irgend nen deutscher das machen würd direkt => knast min 2jahre...
Was bewirken die Extremisten denn? Meinst du da achtet einer mehr drauf wenn in der Zeitung steht "5000 Demonstanten und 30 ketteten sich an die Gleise" als wenn da steht "5000Demonstarnten"?
Also ich finde es schon besser, wenn so etwas in der Zeitung steht. Denn irgendwann muss etwas unternommen werden. Wenn solche Transporte allerdings im Stillen geschehen, dann unternimmt auch niemand was.
Zitat:
Zitat von Zyrano
Du hörst auch nur das was du willst oder?
ne, eigentlich nicht.....
Zitat:
Zitat von Zyrano
Ich hab ja nix gegen Demonstaranten nur gegen die die auf Kosten der Allgemeinheit versuchen ihre Ziele durchzusetzen.......
Natürlich sollte man die "normalen" Demonstranten in Ruhe lassen aber die die sich da anbinden und Mio. kosten sollte man wenigstens mal für en Monat in den Knast werfen oder eben wechprügeln.
Tja, wenn sie sich nicht anpassen, werden sie passend geprügelt. Oder wie soll ich das jetzt verstehen? Wenn jemand ne andere MEinung hat diese offen zeigt, soll er verprügelt werden? Sorry, aber das find ich absolut intollerant und auch nicht mit der Verfassung vereinbar.
Zitat:
Zitat von Zyrano
Das tolle ist ja dass das meist (nicht immer) nur Leute machen die Aufmerksamkeit wollen und die sich letzten Endes gar nicht für die Ziele interessieren für die sie sich da anketten.
Sowas find ich auch *******e, aber du schreibt ja auch "nicht immer"
Ich garantiere dir wenn die nackt durch die Stadt laufen um Castor-Transporte zu stoppen haben die mehr Aufmerksamkeit und der Allgemeinheit weniger kosten verursacht.
Vor allem weil diese ganze Angst vor Atommüll/Kraftwerken total unbegründet ist. (wenn jetzt einer mit Tschernobyl kommt soll er sich erstmal in die Materie einlesen).
Ich garantiere dir wenn die nackt durch die Stadt laufen um Castor-Transporte zu stoppen haben die mehr Aufmerksamkeit und der Allgemeinheit weniger kosten verursacht.
Schon möglich, aber dann wird auch nur berichtet, dass der das gemacht hat, aber über den Hintergrund kommt nichts.
Ich würde mich übrigens auch zu den Atomgegnern zählen, schau doch mal, wie lange es dauert, bis die Radioaktivität des Atommülls verschwunden ist. Und dann wird das Ding noch durch x-Länder gefahren und irgendwo dann eingebuddelt.
Und wenn du es weiterhin richtig findest, auf Demonstranten einzuprügeln, die sich an Schienen ketten, dann kann ich dem Staat nur gratulieren, solche Leute brauchen wir als Beamte... :Roll:
So wie der Atommüll heute eingelagert wird stört der nie wieder irgendwen.....wir sind ja nicht mehr in den USA der 60er wo die das Zeug in Beton gegossen haben und dann ins Meer geschmissen.
Ich ändere übrigends meine Meinung zu den Demonstarnten die sich an Gleise ketten wenn du mir plausibel machen kannst warum 80Mio für 20 Leute zahlen müssen und dadurch auf Leistungen des Staates verzichen müssen.
Ich ändere übrigends meine Meinung zu den Demonstarnten die sich an Gleise ketten wenn du mir plausibel machen kannst warum 80Mio für 20 Leute zahlen müssen und dadurch auf Leistungen des Staates verzichen müssen.
Die 20 Leute, die das machen, drücken damit nur ihre Mienung aus. Wenn der Statt (Bullenstaat wäre zwar hier passender) ihnen das verbietet, dann sind sie doch selbst schuld. Und ich sehe das mit den Castor-transporten schon als wichtiges Problem, gegen das man auch etwas amchen sollte.
EBEN die drücken IHRE MEinung auf Kosten ALLER aus...... das kann man/ich nicht OK finden.
Wäre das gleiche wie wenn ich einen Krieg in Afganistan finanziere weil ich das gut finde und dir deshalb dein Taschengeld klaue (bzw deiner Mutter bevor dus überhaupt zu sehen bekommst).
EBEN die drücken IHRE MEinung auf Kosten ALLER aus...... das kann man/ich nicht OK finden.
Wäre das gleiche wie wenn ich einen Krieg in Afganistan finanziere weil ich das gut finde und dir deshalb dein Taschengeld klaue (bzw deiner Mutter bevor dus überhaupt zu sehen bekommst).
Aber sie sind nur teilweise an den imensen Kosten schuld. Würde die Beamten normal bezahlt werden, wären es schonmal viiiiiiiiel weniger Kosten.
muhahahhahah was ist denn das fürn Argumet? *ichlachkaputt*
Hej wenn der Krieg in Afganistan billiger wäre müsste ich dir das Geld nicht klauen.
Warum sind denn da so viele (deiner Meinung nach überbezahlte Polizisten?) doch wohl nur wegen der vielen Demonstranten.
Und was heisst hier imense kosten..... wenn der Transport 60Mio€ mehr kostet weil man sich mit Extremisten rumschlagen muss dann kostet der halt 60Mio€ mehr. Punkt Ende aus.
muhahahhahah was ist denn das fürn Argumet? *ichlachkaputt*
Hej wenn der Krieg in Afganistan billiger wäre müsste ich dir das Geld nicht klauen.
Warum sind denn da so viele (deiner Meinung nach überbezahlte Polizisten?) doch wohl nur wegen der vielen Demonstranten.
Und was heisst hier imense kosten..... wenn der Transport 60Mio€ mehr kostet weil man sich mit Extremisten rumschlagen muss dann kostet der halt 60Mio€ mehr. Punkt Ende aus.
Und warum sind so viele Demonstranten dort? Weil sie ihre Meinung äussern wollen und was gegen die Transporte tun wollen. Das ist ihr gutes Recht (ersteres meine ich, letzteres wahrscheinlich nicht, wenn sie sich festketten)
Sie üben also nur ihr Recht aus, sie können zwar was für die Kosten, aber für die Höhe dieser sind sie nur bedingt verantwortlich.
Die Leute die in nem Ort wo der Zug durchfährt verursachen nur geringe Kosten...die die sich festketten kosten das Geld weil dann nix mehr weiterrollt.
Die 3 die sich festketten kosten Millionen nicht die 2000 die demonstrieren.
Wenn hier überhaupt was positiv bewertet werdne sollte, dann wären das seitenweise komplett nachvollziehbare argumentationen, und ien einzeiler ist keiner
Glaubst du der Dozent ernährt sich von Luft und Liebe? glaubst du Strom-, Heizungs-, WLAN-, Wasser-, Klo-, Kaffee-, Dozenten-Anfahrt-, Miet-, Lohn- etc -Kosten kommen aus der Luft geschwebt? Glaubst du der bisherige "verwlatungsbeitrag" von vielleicht 60 eu im jahr reicht aus, um all das zu bezahlen?
Bevor du gleich zu urteilen anfängst, wäre zumindest eine Reflektion angenehm.
Ich hab ja nix gegen Demonstaranten nur gegen die die auf Kosten der Allgemeinheit versuchen ihre Ziele durchzusetzen.......
Also ehrlich Zyrano. Ich kann deine Argumente zum Teil auch nachvvollziehen, was dich zu solchen Aussagen bewegt, aber damit schiesst du über das Ziel hinaus.
Demgegenüber steht, dass die Industrie auf Kostern unserer Gesundheit und vor allem unserer Kinder versucht ihre Ziele durchzusetzen und das auch noch erfolgreich mit der Hilfe des Staates. Die wollen ne billige Lösung für das Problem und der Staat hilft ihnen als Handlanger noch dabei, weil die Vernichtung halt teurer ist als es einfach irgendwo zu deponieren. Hier zählt Cash eben mehr als die Gesundheit der Staatsbürger, die man garnicht in Geld aufwiegen kann. Selbst wenn die dadurch ausgelösten Krankheitsbilder heilbar wären, so würde die Therapie der erkrankten mehr Geld verschlingen als die entgültige Vernichtung, aber soweit will man eben nicht denken. Hauptsache schnell und billig. Was irgendwann mal kommt, darüber lieber erst garnicht nachdenken.
Die Sache ist nur die. Wenn die Politik sowas genehmigt, handelt sie nicht im Interesse des Staates, den der Staat wird vom Staatsvolk gebildet und nicht von den Politikern alleine. Das sind unsere Vertreter. Sozusagen unseren Angestellten, die wir zu unseren Vertretern gewählt haben und die machen das Gegenteil von dem was für uns gut ist.
AW: Eine Frage der Ehre? 
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Das man überhaupt bis zur höchsten Instanz damit geht...
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