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Alt 14.09.2006, 09:41   #25 (permalink)
Andreas
TweakPC Redakteur
 

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Andreas sorgt für eine eindrucksvolle AtmosphäreAndreas sorgt für eine eindrucksvolle Atmosphäre

Standard AW: GEZ-Gebühren für Internet-PCs: 5,52 Euro pro Monat

Natürlich ist der Traktor überspitzt, aber das bedeutet nicht, daß ich die Sache nicht objektiv betrachte.

Das Beispiel mit dem Knast für die bloße Möglichkeit eines Raubes oder auch Tötungsdeliktes geht ja genau in diese Richtung. Jeder ist ja bekanntlich in der Lage solch ein Delikt zu begehen, oder zumindest den Versuch dazu. Wenn wir also für die blöße "Möglichkeit" schon bezahlen, kann man das auch analog darauf beziehen.

In unserem Rechtsystem haften wir ja generell für das, was wir auch tatsächlich getan haben. Nicht dafür wozu wir die Möglichkeit dazu haben, es aber dennoch nicht tun. Die GEZ-Gebühr ist eben das totale Gegenteil davon, was man als gerecht in einem Rechtsstaat wie Deutschland bezeichnen kann.

Bei der Strafzumessung wird dann auch geprüft ob der opjektive und subjektive Tatbestand erfüllt wurden. Sprich ob man die Tat als solche auch tatsächlich begangen hat und auch der wille dazu da war. Fehlt einer der Tatbestände, kann nicht bestraft werden. Bei der GEZ-Gebühr müssen aber auch jene haften, bei denen beide Tatbestände fehlen. Schon alleine wegen der Möglichkeit, daß man es ja tun könnte.

Der Grundsatz, daß man solange unschuldig ist, bis einem die Schuld bewiesen wurde gilt hier also garnicht. Ganz im Gegenteil. Jeder wird schon im Vorfeld für die bloße Möglichkeit verurteilt.

Im Übrigen muß man privates und gewerbliches strikt trennen. Das gilt auch für die Nutzung des PCs.

Man kann ja auch mit dem PKW auf dem Bürgersteig fahren. Trotzdem ist das verboten.
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