Da gibt es sehr problematische Urteile, die ich schwer nachvollziehen kann.
z.B. (
Quelle):
Zitat:
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"[FONT=Arial]Wer nicht genügend verdient, um den Mindestunterhalt seiner Kinder zu sichern, muß sich einen Nebenjob suchen. Das OLG Schleswig-Holstein verurteilte in einem Unterhaltsprozeß einen Arbeiter mit einem Nettolohn von rund 1.800 DM, eine Nebentätigkeit anzunehmen[/FONT]..."
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Andererseits soll aber nach
dieser Quelle gelten:
Zitat:
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"Ein Arbeitgeber hat Anspruch darauf, dass jede Nebentätigkeit unterbleibt, die die volle Arbeitsleistung in Frage stellt (§ 241 BGB). Die meisten Arbeitsverträge beinhalten sowieso den Passus, wonach Nebentätigkeiten der Genehmigung bedürfen"
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M.E. ist das Grundgesetz, u.a. das Recht auf Arbeit, so zu interpretieren dass jeder
Mensch ein Recht auf die Arbeit hat die er sich aussucht, die seinen Neigungen und
Fähigkeiten entspricht. Der Mangel an Arbeit und die wirtschaftliche Notwendigkeit
erfordern natürlich auch die Arbeit auszuführen die gerade verfügbar ist, aber m.E.
eben nicht um jeden Cent und auch keine 16 Stunden am Tag.
Das o.g. Urteil wie auch den aktuellen Fall ('Al Bundy') finde ich bereits wegen der zu
sehr eingeschränkten Persönlichkeitsrechte falsch.
Sie sind aber auch deswegen besonders problematisch, weil der Gemeinschaft gar kein
Vorteil entsteht. Den Nebenjob wie auch die Schuhlagerung können andere Personen
ausüben, die dann weniger ALG in Anspruch nehmen.
Beim ersten Fall, Arbeiter mit 1800 Netto (DM,1999) könnte natürlich auch die Frage
gestellt werden, ob sich der Arbeiter einfach einen besserbezahlten Job suchen kann.
Und ob es keinen Anspuch auf Kultur, Freizeit und Erholung gibt, wenn einfach ein
zusätzlicher Job verordnet werden kann.
Wenn ich umgekehrt davon ausgehe dass ein Vater sich extra eine schlechtbezahlte
Tätigkeit sucht, um sich seinen Unterhaltsverpflichtungen zu entziehen, hätte ich
natürlich schon ein Interesse daran sowas zu unterbinden, aber nicht auf Kosten
von Grundgesetz usw..
Zum o.g. Urteil hier eine interessante Kritik:
http://www.isuv.de/tiki-read_article.php?articleId=30