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Zitat von Neosoul  Da ja bekanntlich alle Gewalt vom Volke ausgeht (duck und renn) kann ich es auf ganz Deutschland verallgemeinern. |
Artikel 20 GG http://dejure.org/gesetze/GG/20.html Zitat:
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Zitat von 20 1 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. |
Schon hier stellt sich die Frage, wieweit Hartz mit dem GG vereinbar ist.
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Zitat von 20 2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. |
Wieso "duck und renn"?
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Zitat von 20 3 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. |
Ob da schon etwas übersehen worden ist? Hoffen wir mal dass Schäuble keine
zweidrittel Mehrheit zusammenkriegt, um sich am Grundgesetz zu vergreifen.
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Zitat von 20 4 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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