Die Sache wird immer >
merkwürdiger. Zitat:
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In insgesamt 25 Paragrafen werden dem BKA neue "vorsorgliche" Ermächtigungen eingeräumt.
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Zitat:
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Bestrebungen der Bundesregierung .. die heimliche Online-Durchsuchung von Computern auf breiter Basis einsetzen zu wollen.
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Zitat:
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die akustische Wohnraumüberwachung auch dann zuzulassen, wenn möglicherweise intime Gespräche geführt werden und der vom Bundesverfassungsgericht besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berührt wird
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Noch merkwürdiger der ausbleibende breite Protest.
Ebenso fehlt laut vernehmlicher Protest etwa seitens der Opposition. Auch der sonst
oft um Moral und politische Kultur besorgte Zentralrat der Juden meldet sich nicht,
auch nicht bei den einem anstehenden "Ermächtigungsgesetz"?
Oder die FDP, welche Freiheit meint diese Partei vertreten zu müssen, soll die
Freiheit des Neoliberalismus im Ernstfall z.B. auch per Bundeswehr im Inneren gegen
die Bürger in verteidigt werden, oder warum bleibt es so ruhig?
Zitat:
| "Gefährder" vorübergehend in Gewahrsam nehmen oder deren Wohnungen durchforsten können. |
Auch die Möglichkeiten von Kontenanfragen werden offenbar
>großzüger interpretiert.
Das Bundesfinanzministerium weist Kritik zurück, aber wie:
Zitat:
Wegen der klaren Regeln "sehe ich keine Missbrauchsgefahr", sagt der Sprecher.
"Der ehrliche Steuerzahler hat nichts zu befürchten, da es bei ihm von vorneherein
nicht zu einer Abfrage kommt.
Und die, die bibbern müssen, die wollen wir ja gerade kriegen."
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Der ehrliche Steuerzahler hat also nicht etwa deswegen nichts zu befürchten, weil
er ehrlich ist. Sondern deswegen, weil es bei ihm von vornherein nicht zu einer
Abfrage kommt.
Was soll das eigentlich bedeuten? Irrtümer gibt es nicht, wer abgefragt wird, ist auch
schuldig. Guantanamo läßt nach dieser Logik grüßen, und dass nicht nur per
Schäuble, sondern auch schon durch Finanzamt?