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Alt 20.09.2007, 09:08   #12 (permalink)
Dookie82
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Standard AW: Provider-Vertragsbindung "umgehen"

Zitat:
Zitat von DaKarl Beitrag anzeigen
Die Alice verträge haben nur ne 4-wöchige Kündigungsfrist, sonst nichts.
Dann werd ich einfach den Tarif wechseln, den dann sofort wieder kündigen und dann sollte ich in etwa 2 Monaten (einen Monat dauert die Tarifumstellung garantiert mindestens so wie ich Alice kenne) wieder "frei" sein hoffe ich mal

Ich würde aber vorher klären, ob das 4-wöchige Alice-Kündigungsrecht auch für dich zutrifft, oder ob die bei dem Angebot, dass sie dir da machen irgendwelche Sonderfall-Vereinbarungen haben. Könnte ja sein, dass in den fortfolgenden Bedingungen irgendwo ein Ausschluss für solche Fälle vereinbart ist...


Es lässt sich aber generell sagen:
Mit 1 monatigem "Sonderkündigungsrecht" wegen Vertragsumstellung funktioniert das bei diesem Konstrukt wohl nicht.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht hat man nur, wenn man "gezwungen" ist die neuen Vertragsbedingungen (bspw. "wirkliche Preiserhöhung" die nicht gesetzlich begründet sind, also keine die durch Steuern entstanden sind) zu akzeptieren und man dies nur durch Kündigung umgehen kann.

Wenn du dies aber nicht musst (so wie ich das heraus gelesen habe kannst du wohl auch die alten AOL-Bedingungen behalten), dann hast du die Möglichkeit, dass sich an deinem Vertrag nichts ändert. Folglich hast du KEIN außerordentliches Kündigungsrecht für den AOL Vertrag.

Wenn du aber von dir aus "freiwillig" einem Vertragswechsel vornimmst, dann hast du eine Willenserklärung abgegeben, die wie eine Zustimmung zu den neuen Bedingungen von Alice gewertet wird.

Die Folge ist, dass juristisch gesehen dieser "Folgevertrag", der zwar nur über die Restlaufzeit vereinbart wird, durch deine Zustimmung des Bedingungswechsels, wie ein Neuvertrag gewertet werden kann (unabhängig von der Restlaufzeit).

Dein Sonderkündigungsrecht verfällt also durch die die Zustimmung der Übertragung auf Alice auch für den "neuen" Alice Vertrag.

Wenn du also theoretisch die AOL-Bedingungen behalten könntest, dann wäre für dich also wirklich die einzige Möglichkeit, wenn du zu Alice wechselst und dort kündigst, sofern dort tatsächlich auch für dich das 4-wöchige Kündigungsrecht gilt.


MFG Dookie!
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