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Alt 13.11.2007, 21:20   #16 (permalink)
dr_Cox
Coxito ergo sum
 
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dr_Cox kann auf vieles stolz sein
dr_Cox kann auf vieles stolz sein

Standard AW: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung - seriös und realistisch?

Das Problem ist der Verfassungsbruch. Denn egal wie das jetzt vor dem BVG ausgeht: Unsere Verfassung schützt den Bürger vor willkürlicher staatlicher Überwachung (und das hat gute Gründe, denn in jeder deutschen Staatsform war ein Bespitzelungssystem Merkmal und Ursache eines totalitären Regimes).
Deswegen steht im Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form auch nichts von Außnahmefällen - sowas wurde erst später hinzugefügt.

Jetzt geht das Gesetz aber noch weiter: Die Überwachung ist nicht nur willkürlich, sondern allumfassend.
Eine richterliche Genehmigung zur Einsicht der Daten ist nur noch eine Formsache und wird durchgewinkt, weil kein weiterer Aufwand entsteht; zuerst wird das gründlich geprüft, dann nur noch geprüft und irgendwann nicken das Richter nur noch ab, damit das BKA und Konsorten aufhören zu nerven.
Und was auch nicht ganz unwahrscheinlich ist: Wenn solche erfassten Daten in die falschen Hände geraten, dann gute Nacht!
Ich will nicht, dass jemand durch mein Handy weiss, wann ich mich wo aufgehalten habe und ich will nicht, dass mein persönliches Sozialverhalten über meine Telefonkontakte nachvollziehbar wird und ich will nicht, dass meine Interessen ersichtlich werden aus den Websites die ich ansurfe und, und, und, und, und...!

Was dazu kommt:
Es wird mit der Sicherheit argumentiert; Sicherheit vor einer allgegenwärtigen, diffusen Bedrohung - es könnte ja jemand was in die Luft sprengen wollen.
Und weil es vielleicht ein paar hundert Radikale in unserem Land gibt, denen sowas zuzutrauen wäre, überwacht man gleich mal 80 Millionen Bürger?
Das ist doch (tschuldigung) Shicedreck!!

Ich hab keine Angst vor irgendwelchen Terroristen und die Wahrscheinlichkeit, dass mich so ein Anschlag trifft ist äußerst gering. Sollte es doch passieren, dann ist das einfach Pech und man wird so etwas NIE verhindern können, egal wie eng das Netz der Überwachung gespannt wird.

Und ich sehe es nicht ein, zum Schutze der Freiheit eben diese zu opfern!
Oder anders gesagt: Nicht der Terrorismus ist die Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, dieses Gesetz ist die Bedrohung.
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borsti (13.11.2007), cerebelo (14.11.2007), Killerpixel (13.11.2007), kami1205 (14.11.2007), wagonyc (14.11.2007)