Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung - seriös und realistisch?

[[EID]-Mr.GiZMO]

Jetzt, wo die VDS beschlossen ist, gibt es unter Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung diese Sammel-Verfassungsbeschwerde, was es ja in Deutschland eigentlich nicht gibt, macht es daher Sinn sich da einzutragen oder hat dann wieder nur jemnad mehr meine Daten?

MfG!

[borsti]

Hi das würde mich auch interessieren!

Ich mein meinen Namen würde ich da ja noch so drunter setzen, aber die wollen immerhin eine Vollmachtserklärung an eine Rechtsanwaltschaft(siehe link @ gizmo).


Das man so etwas für eine Klage schon brach ist klar, doch wie du sagst gibt es ja gar keine Sammel-Verfassungsklagen.

Daher liegt das ausgefüllte Blatt bei mir im Moment so rum

[EoN]

Was man in den FAQs auf der Seite alles findet

Ist eine Sammelklage in Deutschland zulässig?

Juristisch gesehen handelt es sich nicht um eine Sammelklage, sondern um eine "normale" Verfassungsbeschwerde, nur dass sie von vielen Personen gemeinsam erhoben wird. Das ist zulässig und geschieht vor dem Bundesverfassungsgericht oft, z.B. auch bei der Verfassungsbeschwerde gegen den großen Lauschangriff.

[Andydeluxe]

Kurz man beauftragt persönlich und ganz alleine und privat nen
Anwalt. Also unseriös.

[dr_Cox]

Zitat von Andydeluxe

Kurz man beauftragt persönlich und ganz alleine und privat nen
Anwalt. Also unseriös.

Wieso unseriös? Das macht man in Deutschland nunmal so, dass man einen Anwalt beauftragt, die persönlichen Interessen vor Gericht zu vertreten. Das sieht das deutsche Rechtssystem so vor, denn es soll gewährleistet werden, dass derjenige, der argumentiert auch weiß wovon er spricht.

In den USA hat man die Möglichkeit auf einen Anwalt zu verzichten und das selbst zu übernehmen (was aber nicht ratsam ist, weil wenn du nicht gerade selber Jura studiert hast, verlierst du jedes Verfahren mangels Kenntnissen),

[Andydeluxe]

Für mich ist es unseriös da man nicht genau weis was man macht und wenn man nicht weis das es so eine sammelklage nicht gibt aber in dem glauben ist das man mit mehreren personen über einen geimeinsamen pool gegen Den Staat geht aber in wirklichkeit alleine dasteht ist es für mich unseriös.

[io.sys]

Zitat von dr_Cox

In den USA hat man die Möglichkeit auf einen Anwalt zu verzichten und das selbst zu übernehmen (was aber nicht ratsam ist, weil wenn du nicht gerade selber Jura studiert hast, verlierst du jedes Verfahren mangels Kenntnissen),

Ja oder man verliert den Prozess wegen mangelndem Schauspieler-Talent....



Ich werde mir das Blatt auch noch ausdrucken und mich dazu anmelden.

[EoN]

Zitat von Andydeluxe

Für mich ist es unseriös da man nicht genau weis was man macht und wenn man nicht weis das es so eine sammelklage nicht gibt aber in dem glauben ist das man mit mehreren personen über einen geimeinsamen pool gegen Den Staat geht aber in wirklichkeit alleine dasteht ist es für mich unseriös.

Deiner Argumentation kann ich leider nicht folgen. Unseriös heißt für mich, dass jemand mir etwas verspricht, was er nicht halten kann. Dies kann ich aber hier nicht feststellen.
Du beauftragst hier den Rechtsanwalt Dich vor dem Bundesverfassungsgericht in Hinsicht dieser Klage zu vertreten. Genau so wie die nun schon über 7000 anderen Mitkläger dies getan haben.
Das ist voll und ganz richtig nach deutschem Rechtssystem.
Du bist ja dann quasi einer von über 7000 "Nebenklägern" in diesem Fall.

[[EID]-Mr.GiZMO]

Sehr gute Diskussion und schon amüsant, die Signaturen, die sich bilden!

Ich glaub, ich werd erstmal noch nicht "unterschreiben" da mir das doch ein wenig dubios vorkommt!

[EoN]

Zitat von [EID]-Mr.GiZMO

Sehr gute Diskussion und schon amüsant, die Signaturen, die sich bilden!

Ich glaub, ich werd erstmal noch nicht "unterschreiben" da mir das doch ein wenig dubios vorkommt!

Vielleicht kannst Du das dubios ein wenig näher erläutern? Mir erschließt sich das ganze nämlich nicht so ganz.

Weitere Informationen finden sich auch auf der Homepage des Anwaltes Starostik und in dem Entwurf der Klageschrift.

[[EID]-Mr.GiZMO]

Ich habe blos daran gedacht, dass man ja mal wieder seine kompletten Daten zur Verfügung stellt und dann vielleicht noch extra das Augenmerk auf Leute in dieser Liste fallen könnte, nach dem Motto, wer sich da einträgt, muss ja was am Stecken haben, ganz gleich, ob es so ist oder nicht, wenn du verstehst, was ich meine.
Nicht dass am Ende jemand, weil ich mich gegen die VDS ausgesprochen habe, vor meiner Tür steht oder meine Daten eingesehen werden.

Aber was erzähl ich, ich habe mir ja nix vorzuwerfen...

[EoN]

Zitat von [EID]-Mr.GiZMO

Ich habe blos daran gedacht, dass man ja mal wieder seine kompletten Daten zur Verfügung stellt und dann vielleicht noch extra das Augenmerk auf Leute in dieser Liste fallen könnte, nach dem Motto, wer sich da einträgt, muss ja was am Stecken haben, ganz gleich, ob es so ist oder nicht, wenn du verstehst, was ich meine.
Nicht dass am Ende jemand, weil ich mich gegen die VDS ausgesprochen habe, vor meiner Tür steht oder meine Daten eingesehen werden.

Aber was erzähl ich, ich habe mir ja nix vorzuwerfen...

Das Argument ist doch gerade erst Recht DER GRUND schlechthin da mit zu machen. Wenn Du Dich jetzt vor der Umsetzung der "Vorratsdatenspeicherung" aus Angst vor dem Staat nicht traust Deine bürgerlichen Rechte wahrzunehmen, wie wird es dann erst hinterher aussehen, geschweige denn in 10 Jahren?
Wirst Du Dich dann überhaupt noch trauen eine E-Mail zu verfassen?

Für mich stellt sich daher nur eine Frage: Wenn wir jetzt nichts tun, wann denn dann?

[Stefan]

Du kannst auch "anonym" bleiben, denn deine Daten werden nicht veröffentlich, wenn du das nicht willst. Es wird nur ein H. S. aus K. angezeigt...

Gruß

[EoN]

Zitat von Stefan

Du kannst auch "anonym" bleiben, denn deine Daten werden nicht veröffentlich, wenn du das nicht willst. Es wird nur ein H. S. aus K. angezeigt...

Gruß

Auf der offiziellen Verfassungsbeschwerde werden Deine Daten mit vermerkt sein, da Du ja sonst schlecht vor dem Verfassungsgericht dagegen klagen kannst.
Nachdem die Klagen und Urteile in Deutschland immer öffentlich sind, wirst Du damit auch irgendwo namentlich verewigt sein.

Das was Du meinst Stefan ist die Veröffentlichung Deines Namens im Internet.

[Andydeluxe]

Aber mal so am Rande weil jetzt hier so ein Hype von wegen ich schreibe nie wieder ne E-Mail ausgebrochen ist. Denkt mal nach meint ihr wirklich das der Staat vorher nie PC´s überwacht hat und bestimmte dinge Stichprobenartig gespeichert wurden? Wenn sich mal nicht einer verblabbert hätte wäre das ganze nie ans Tageslicht gekommen.

[dr_Cox]

Das Problem ist der Verfassungsbruch. Denn egal wie das jetzt vor dem BVG ausgeht: Unsere Verfassung schützt den Bürger vor willkürlicher staatlicher Überwachung (und das hat gute Gründe, denn in jeder deutschen Staatsform war ein Bespitzelungssystem Merkmal und Ursache eines totalitären Regimes).
Deswegen steht im Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form auch nichts von Außnahmefällen - sowas wurde erst später hinzugefügt.

Jetzt geht das Gesetz aber noch weiter: Die Überwachung ist nicht nur willkürlich, sondern allumfassend.
Eine richterliche Genehmigung zur Einsicht der Daten ist nur noch eine Formsache und wird durchgewinkt, weil kein weiterer Aufwand entsteht; zuerst wird das gründlich geprüft, dann nur noch geprüft und irgendwann nicken das Richter nur noch ab, damit das BKA und Konsorten aufhören zu nerven.
Und was auch nicht ganz unwahrscheinlich ist: Wenn solche erfassten Daten in die falschen Hände geraten, dann gute Nacht!
Ich will nicht, dass jemand durch mein Handy weiss, wann ich mich wo aufgehalten habe und ich will nicht, dass mein persönliches Sozialverhalten über meine Telefonkontakte nachvollziehbar wird und ich will nicht, dass meine Interessen ersichtlich werden aus den Websites die ich ansurfe und, und, und, und, und...!

Was dazu kommt:
Es wird mit der Sicherheit argumentiert; Sicherheit vor einer allgegenwärtigen, diffusen Bedrohung - es könnte ja jemand was in die Luft sprengen wollen.
Und weil es vielleicht ein paar hundert Radikale in unserem Land gibt, denen sowas zuzutrauen wäre, überwacht man gleich mal 80 Millionen Bürger?
Das ist doch (tschuldigung) Shicedreck!!

Ich hab keine Angst vor irgendwelchen Terroristen und die Wahrscheinlichkeit, dass mich so ein Anschlag trifft ist äußerst gering. Sollte es doch passieren, dann ist das einfach Pech und man wird so etwas NIE verhindern können, egal wie eng das Netz der Überwachung gespannt wird.

Und ich sehe es nicht ein, zum Schutze der Freiheit eben diese zu opfern!
Oder anders gesagt: Nicht der Terrorismus ist die Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, dieses Gesetz ist die Bedrohung.

[[EID]-Mr.GiZMO]

Da fällt mir wieder ein:
Wer überwacht die Überwachenden?

[mondrian]

Zitat von [EID]-Mr.GiZMO

Da fällt mir wieder ein:
Wer überwacht die Überwachenden?

Deswegen Gewaltenteilung. Deswegen auch eine freie und informierte Presse.

Schäubel & Co greifen unsereren Rechtsstaat genau an diesen Punkten an.

[me!]

hab mich bis jetzt mal etwas zurück gehalten da ich erstmal eure argumente hören wollte und ich muss sagen ihr habt alle recht. ich will genau so wenig das man micht überwacht wie jeder andere von euch.
ich habe das recht darauf mein leben zu leben wie ich will, natürlich mit einhaltung der gesetze.
Aber dennoch ist es in meinen augen total blödsinn was die da für argumente bringen. Es hört sich vieleicht etwas egoistisch an aber ich zweifel stark daran das ein Terrorist her kommt und in meinem Kuhdorf was gerade mal 1500 Einwohner hat nen selbstmordattentat verübt. Also bitte wie wahrscheinlich ist das den.
Auserdem Selbst wenn der Staat jetzt anfangt das internet, telefon, sms, mms und was da net alles gibt zu überwachen. gibt es doch immernoch alternativen, wie brieftauben oder das man statt irgendwelche codes per telefon einfach sagt auf wir treffen uns da und da das machen millionen von menschen tag täglich also ist es schwachsinn den grund zu nennen das man dem terrorismus vorbeugen will. meiner meinung nach ist das alles nur wegen den Industriellen die sich ja schon seit jahren über die leute aufregen die illegal die Sachen vertreiben wie filme spiele musik und was auch immer. Den das geld fehlt denen und das wollen die natürlich haben. Geld regiert die Welt und somit will jeder der reichste sein.

so meine alles geschrieben zu haben was ich schreiben wollte.

m.f.g. me!

[mondrian]

Zitat von me!

..
also ist es schwachsinn den grund zu nennen das man dem terrorismus vorbeugen will. meiner meinung nach ist das alles nur wegen den Industriellen die sich ja schon seit jahren über die leute aufregen die illegal die Sachen vertreiben wie filme spiele musik und was auch immer.

"Terrorismusbekämpfung" ist heute das Totschlagargument aller undemokratischen Regime.

Und dass es Scheuble um die totale Überwachung geht, wird z.B. an der Umgehung der Gewaltenteilung durch Ausspionieren ohne richterlichen Beschluß deutlich.

Die Planung der Bundesabhörzentrale ist ein weiterer klarer Hinweis: heise online - Kommt die Bundesabhörzentrale?

[mondrian]

Grad noch ein Beispiel, wie der Paragraf 129a zur Einschränkung der Pressefreiheit führt:
Terror-Ermittlungen: Lauschangriff auf Journalisten - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

[me!]

Eben das ist das Argument was die Regierung immer nimmt wenn es darum geht die Verfassungsrechte in irgendeiner art und weise zu ändern. Aber an sich kann sich doch jeder denken das es total schwachsin ist. Auserdem glaubt ihr wirklich das die das umbedingt brauchen um jemanden zu überwachen oder aus zu spionieren. Die machen das doch schon seit weis gott wie vielen jahren nur halt ohne erlaubniss vom Richter. Daher auch nicht als beweiskräftig angesehen.

[tele]

Nur zur Info: "die" sind "die" die du gewählt hast. Im Gegensatz zu Fußball, wo man meistens in der "wir" Form spricht, aber keinen Einfluss auf diese Gruppe hat, ist bei Politikern der einfluss gegeben. Also wäre es richtiger im politischen Sinne von "wir" und im Fußball von "die" zu sprechen.

[Caramon2]

Zitat von tele

Nur zur Info: "die" sind "die" die du gewählt hast.

Ich habe die nicht gewählt.

Ich gehe überhaupt nicht zur Wahl, weil das illegal ist: Lt. Grundgesetzt ist die Unterstützung verbrecherischer Organisationen verboten. Die arbeiten doch alle nur in die eigene Tasche.

Wie auch mal ne Frau im TV gesagt hat: Das ich nicht die Wahl der besten Möglichkeit, sondern des geringsten Übels.

[mondrian]

schaut euch mal den Skandal an:

TP: Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird