AW: FDP gegen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung
Wenn das das bei der FDP nicht neu ist, könnte man ja mal fragen, wieso das zufälligerweise eine Woche vor den Wahlen auf mehreren meiner News-Feeds reinplongt? Ich glaub an solche Zufälle nicht ^^
Wirklich neu wäre mal, wenn die FDP sagt: Das ist in künftigen Koalitionsgesprächen und -verträgen nicht verhandelbar
In Hessen ist die FDP auch direkt vor der CDU eingeknickt, was Überwachungsmaßnahmen auf der Straße angeht.
Also ich bitte euch, das ist die aller billigste Masche!
Den Bürgerrechtlichen Amoklauf der CDU kann die kleine FDP nicht stoppen,. Gerne werde ich allen, die das hier nicht glauben, wöchentlich Bericht erstatten, welche Grausamkeiten von der Bürgerlichen Koalition durchgeführt werden.
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Ehh Fabi, mach nicht den Fehler und überlass DENEN den (Allein)anspruch auf die "Bürgerlichkeit" ^^
Sinse nich, hamse nich, nie gewesen und wird auch nicht so sein!
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Auch wenn ich keine kompletten Parteiprogramme lese, muss ich Joerg Recht geben.
In der c´t wurden die Programme mal aus der IT-Perspektive beleuchtet und dabei z.B. solche Dinge geäußert:
Zitat:
Von den etablierten Parteien ist es die FDP, die das Internet innig umarmt und dies so formuliert: „Die FDP schafft die Rahmenbedingungen, dass der Arbeitskräftebedarf an hochqualifizierten IT-Spezialisten sichergestellt wird. Deutschland muss zum europäischen Vorreiter in Sachen Internet-Kompetenz werden. Die Verwirklichung der Internet-Republik Deutschland bleibt eine wesentliche Herausforderung.“
Zitat:
Beim Datenschutz sind die Positionen der FDP prononciert. Die Online-Durchsuchung verdächtiger Rechner wird abgelehnt, ebenso staatliche Internetsperren. Stattdessen sollen private Filterprogramme den heimischen PC schützen. Alle bisher verabschiedeten Telekommunikationsgesetze möchte die Partei auf einen Prüfstand stellen und die elektronische Gesundheitskarte nur dann akzeptieren, wenn der Datenschutz gewahrt ist. Ein Datenschutzgesetzbuch soll helfen, die Freiräume der Bürger vor Ansprüchen des Staates zu definieren. Im privaten Bereich soll analog zur Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz untersuchen, wie Firmen mit den Daten ihrer Kunden umgehen.
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Das ist schön. Und wenn ich sehe wie sich die FDP kompromisslos an die Union anbiedert bei der Wahl, dann kann ich abschätzen was davon übrig bleibt. Wenn man sowas ernst meint, dann darf man keinen Lagerwahlkampf machen.
Ist einfach inkonsequent...
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Das Problem ist, dass in solch einem Wahlprogramm ganz viel steht. Hört sich bei allen Parteien toll an. Auch die CDU ist für "Freiheit und Bürgerrechte", wenn du das Wahlprogramm überfliegst. Was dann hinten raus kommt, hat leider nichts mit dem zu tun, was vorne drin steht.
Wie gesagt, die FDP wird den Amoklauf der CDU/CSU nicht aufhalten können. Da knicken die Westerwelles direkt ein.
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Es ging hier meines Wissens nicht um die Glaubwürdigkeit von Parteiprogrammen, sondern darum, ob diese Äußerungen der FDP neu sind oder nicht.
Dass die uns vor der Wahl was anderes versprechen, als das was sie hinterher durchführen, ist wohl allen klar.
Und nein: ich hab das nicht geschrieben, weil ich die FDP verteidigen wollte. Wenn man sich aber den c´t Artikel mal durchliest, wird man merken, dass ja schon die Versprechen voneinander abweichen.
Meine Meinung zur FDP hab ich in anderen Threads schon hinlänglich geschildert. Machtgeile Typen, die sich jeder großen Partei als Juniorpartner anbiedern- Hauptsache irgendwie in die Regierung kommen.
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Zitat:
Zitat von Uwe64LE
Machtgeile Typen, die sich jeder großen Partei als Juniorpartner anbiedern- Hauptsache irgendwie in die Regierung kommen.
Die Linke sollte man in diesem Zusammenhang aber wohl dueltich stärker benennen...
Aber zum Thema:
dass eine Partei ihr Wahlprogramm nach einer Wahl nicht durchsetzt liegt vermutlich auch daran, dass sie z.B. nicht die absolute Mehrheit hat. Wenn man "nur" in einer Koalition ist, muss man Kompromisse machen... das wird Euch im privaten Leben kein Stück anders ergehen... das ist das Prinzip des Miteinander-Redens. Und dies trifft mit Sicherheit auf jede Partei zu... und ist letztlich gut so, da wir sonst wohl nie eine Regierung hätten.
Aber unabhängig davon verstehe ich nicht ganz, warum so eine Meldung hier groß erscheint... dass die gegen Killerspielsperren und gegen Stop-Schilder sind, war schon lange bekannt (wenn man sich zumindest halbwegs informiert hat). Eine Meldung jetzt vor der Wahl muss ich eher den News-Postern negativ anrechnen, da man denen dann vorwerfen muss, dass sie den Parteien noch helfen wollen. Ich persönlich wäre allerdings eh froh, wenn man Politik hier nicht so oft sehen würde, da dies seltenst den Anspruch auf objektive und gute Berichterstattung erfüllt und eher dem Bereich der Propaganda zuzuordnen ist.
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Wer hat den seinerzeit (1998 ) mit den Schwarzen und ein paar Roten den großen Lauschangriff beschlossen? Die FDP, wie auch alle anderen momentan im Parlament vertretenen Parteien Lügen wie gedruckt. Nach der Wahl wird das Geschwätz von heute keinen der Politiker mehr interessieren, und die Aushöhlung der Bürgerrechte wird weiter voranschreiten.
Die einzigste Partei die man überhaupt wählen kann und darf, sind die Piraten.
Geändert von botcherO (21.09.2009 um 11:25 Uhr)
Grund: Typo
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