[dr_Cox]

Also mal ehrlich... hat du dir die 2 Stunden Ausschusssitzung wirklich angesehen? Oder nur mal in den Part mit der Frage von der FDP reingeguckt? Weil wenn ja, dann kann ich echt nicht nachvollziehen, wie du zu solchen Aussagen kommst.
Denn der Herr Otto von der FDP fragt ja den Graf vom BGH und DER sieht sehr wohl eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes!
Und erst dann fragt er den Bäcker, den er wohl ursprünglich nicht vor hatte zu fragen (weil der sich beim Stichwort "Verfassungsrechtler" erst zu Wort meldet, dass er sich da in der Kompetenz sieht), der dann eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes als nicht gegeben sieht.

Aber natürlich bohrt die FDP bei den Sachverständigen nach, ob ihre Argumentation mit der Gesetzgebungskompetenz auch stichhaltig ist. Dafür sind die Sachverständigen ja auch da! Weil ein Abgeordneter, der im Wirtschaftsausschuss sitzt oder sonstwo ist per se kein Verfassungsrechtler...