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Alt 16.06.2009, 16:54   #2 (permalink)
dr_Cox
Coxito ergo sum
 
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dr_Cox kann auf vieles stolz sein
dr_Cox kann auf vieles stolz sein

Standard AW: Internetsperren sollen kommen - Kritik bleibt ungehört

Die Kritik wurde nach meinem Informationsstand sehr wohl erhört:

- Subsidiaritätsprinzip verankert (Löschversuch, dann erst Sperre innerhalb der EU).
- Kontrollgremium, das über die Liste des BKA wacht.
- Keine Übermittlung personenbezogener Daten an das BKA bei Aufruf einer Sperrseite.
- Keine Strafverfolgung bei Aufruf einer Sperrseite.
- Spezialgesetzliche Regelung.
- In Kenntnis Setzung des Inhaltsanbieters, wenn einfach ermittelbar (bei KiPos wohl eher nicht).

Wem's immer noch nicht passt, der kann ja vors BVerfG ziehen.
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DaKarl (16.06.2009), hoyy (16.06.2009), Killerpixel (16.06.2009)