[News] Internetsperren sollen kommen - Kritik bleibt ungehört

[TweakPC Newsbot]

Internetsperren sollen kommen - Kritik bleibt ungehört
16.06.2009 16:25 - ID 16318

Die SPD hatte auf ihrem Wahlparteitag Forderungen nach Entschärfungen am Internetsperren-Gesetz gefordert, durchgesetzt hat sie sich scheinbar nicht.

Internetsperren sollen kommen - Kritik bleibt ungehört

[dr_Cox]

Die Kritik wurde nach meinem Informationsstand sehr wohl erhört:

- Subsidiaritätsprinzip verankert (Löschversuch, dann erst Sperre innerhalb der EU).
- Kontrollgremium, das über die Liste des BKA wacht.
- Keine Übermittlung personenbezogener Daten an das BKA bei Aufruf einer Sperrseite.
- Keine Strafverfolgung bei Aufruf einer Sperrseite.
- Spezialgesetzliche Regelung.
- In Kenntnis Setzung des Inhaltsanbieters, wenn einfach ermittelbar (bei KiPos wohl eher nicht).

Wem's immer noch nicht passt, der kann ja vors BVerfG ziehen.

[redfalcon]

Zitat von dr_Cox

Die Kritik wurde nach meinem Informationsstand sehr wohl erhört:

- Subsidiaritätsprinzip verankert (Löschversuch, dann erst Sperre innerhalb der EU).
- Kontrollgremium, das über die Liste des BKA wacht.
- Keine Übermittlung personenbezogener Daten an das BKA bei Aufruf einer Sperrseite.
- Keine Strafverfolgung bei Aufruf einer Sperrseite.
- Spezialgesetzliche Regelung.
- In Kenntnis Setzung des Inhaltsanbieters, wenn einfach ermittelbar (bei KiPos wohl eher nicht).

Wem's immer noch nicht passt, der kann ja vors BVerfG ziehen.

Quellen? :O Muss irgendwie an mir vorbeigegangen sein.

[Killerpixel]

Zitat von redfalcon

Quellen? :O Muss irgendwie an mir vorbeigegangen sein.

Z.B: SPD und CDU einigen sich bei Internetsperren - 16.06.2009 - ComputerBase

-> http://blog.odem.org/2009/06/16/sper...enderungen.pdf

[dr_Cox]

Ich hab quergelesen, heute mehrmals an verschiedenen Stellen. Zuerst isses mir bei SPON heute im Lauf des Mittags aufgefallen.

LG

[Fabian]

Die nun beschlossenen Entschärfungen sind allesamt mehr oder weniger wirkungslos:

- Subsidiaritätsprinzip verankert (Löschversuch, dann erst Sperre innerhalb der EU).
---> Nur in der EU, was ist mit USA? Ein einfacher Hinweis an den Betreiber sollte genügen und alle löschen das. Es ist illegal, daher wird das niemand auf den Servern dulden. (Eigentlich bräuchte man gar keine Sperren, oder bist du schon über Kinderpornos "gestolpert", was der Familienministerin scheinbar sooo oft passiert?!?)
- Kontrollgremium, das über die Liste des BKA wacht.
---> Das Kontrollgremium muss erstmal gefunden werden (steht noch nicht), wer drin sitzt ist auch nicht klar. Und selbst wenn es eines gibt, muss dieses nur "stichprobenartig" überprüfen. Zudem wird dies nur Quartalsweise geschehen.
- Keine Übermittlung personenbezogener Daten an das BKA bei Aufruf einer Sperrseite.
---> Aber sie sollen gespeichert werden, wozu?!?
- Keine Strafverfolgung bei Aufruf einer Sperrseite.
---> Das wäre auch zu schön gewesen.
- Spezialgesetzliche Regelung.
---> Wobei immer noch nicht geklärt ist, ob nicht eigentlich die Länder zuständig wären.
- In Kenntnis Setzung des Inhaltsanbieters, wenn einfach ermittelbar (bei KiPos wohl eher nicht).
---> Wird vermutlich auf eine Mail hinauslaufen, die im Spam landet. Als Seitenbetreiber bekommt man doch täglich hunderte BKA-Mails

Sorry, aber die so genannten "Entschärfungen" sind Augenwischerei und verbessern an dem Gesetz gar nichts.

[Civilizatior]

Zitat von Fabian

Sorry, aber die so genannten "Entschärfungen" sind Augenwischerei und verbessern an dem Gesetz gar nichts.

Naja es ist (etwas) besser als vorher.

Aber man sieht hier mal wieder wie die Politik am liebsten auf solche (unangenehme) Dinge reagiert. Mit irgendwelchen Verboten, hier eine Sperrung oder besser gesagt Behinderung. Denn mehr ist es sowieso nicht. Im Gesetz steht ja schon drin das es nur eine Erschwerung des Zugangs [..] ist.
Aber geholfen wird damit sicher keinem. Im gegenteil. Es wird Aktionismus geübt "Wir tun Irgendwas, wird schon helfen", aber noch schlimmer ist das diese Sperren das ganze Zeug eigentlich nur Verstecken.
Verstecken vor den Augen der Politiker und der Bevölkerung.
Man könnte fast sagen das damit diese Seiten und deren Betreiber sogar "geschützt" werden sollen.

Das einzige was bleibt, ist das unser Grundgesetz und damit unsere Grundrechte mit Füßen getreten wird, für eine Aktion deren Sinn im höchsten Maße zweifelhaft ist. Ja sogar eher das gegenteil bewirkt.
nicht zuletzt wird nun auch der Grundstein für den Beginn einer Staatlichen Zensur gelegt. Etwas entschärft, aber trotzdem da.

In einer Demokratie ist so etwas untragbar.

[dr_Cox]

Sei doch mal realistisch ^^
Das gesamte Gesetz ist greußlichlicher Humbug, das weiß doch inzwischen jeder Nicht-Unionswähler Oder vielleicht sogar die, nachdem Schäuble gestern die Kriminalstatistik in die Luft gehalten hat: Sexueller Mißbrauch von Kindern auf niedrigstam Stand seit 1993

Mir gefällt z.B. nach wie vor nicht, dass der Richtervorbehalt fehlt. Sei es drum.

Es ist wie immer: Zwei Seiten, unterschiedliche Vorstellungen. Man muss zu einer Lösung kommen, also wir verhandelt, es werden Kompromisse gemacht (Demokratie halt). Am Ende kommt ein Mittelding raus.
Sicher wird keiner der Sperrgegner - ich auch nicht - schreien "hurra perfekt", aber genausowenig wird das ein Sperrbefürworter tun.

Was ich aber auf jeden Fall sehe ist, dass die SPD alle Anliegen der Kritiker auf den Tisch gelegt hat und als Verhandlungsmasse mit eingebracht hat. Also hat die Petition und die öffentliche Aufmerksamkeit ja was gebracht.

Also warum werden die Daten denn gespeichert? Weil das jetzt schon der Fall ist, Schäuble sei Dank. Vorratsdatenspeicherung. Die Schreiben doch in ein Gesetz zur Sperre keine Ausnahme von der Vorratsdatenspeicherung rein

Man hat auch nicht ernsthaft erwarten können, dass eine Kontrollinstanz sich jede einzelne Sperrung ansieht, dafür müsste man wohl gleich was ganz Neues schaffen. Stichprobenartig und quartalsweise ist denke ich ok, anders wir das in anderen Fällen auch nicht gehandhabt.

Ich weiß nicht auf welchem Weg Seitenbetreiber vom BKA in Kenntnis gesetzt werden sollen. Es ist auf jeden Fall wichtig und richtig, dann somit hat man als Betreiber einen direkten Zugang zur Behörde und kann die Sache klären. Also spätenstens wenn auf der eigenen Seite ein STOPP aufpoppt, wirds Zeit, den Spam-Ordner mal näher anzusehen

Dass die USA ausgeschlossen sind, liegt wohl an verfahrenstechnischen Gründen. Die Polizeibehörden in Europa sind gut vernetzt und arbeiten eng zusammen. Diese Infrakstruktur gibts zu den USA und anderen Ländern halt nicht.

Die Spezialgesetzliche Regelung läuft ja nicht auf die Klärung föderaler Zuständigkeiten hinaus, sondern dahin, dass man das nicht so einfach erweitern kann (also wenn jemand auf die Idee kommt, die Sperren auszuweiten). Also einfach mal im TMG einen Paragrafen 8b hinzufügen oder dergleichen. Es ist in dieser Hinsicht also eine viel höhere Hürde.


Auf jeden Fall hat sich was getan und bewegt. Keiner kann sagen, die Anliegen wären rundheraus einfach irgnoriert worden.
Ich hab mir auch nie Illusionen gemacht und das Ergebnis ist mehr als ich persönlich erwartet hätte

LG

[tomcatoggo]

sach mal... sind die deppert... die können doch nicht jetzt ne Einladung zu nem Gespräch absagen... was soll denn der Mist? Noch ist das nicht endgültig.

Zitat von dr_Cox

Dass die USA ausgeschlossen sind, liegt wohl an verfahrenstechnischen Gründen. Die Polizeibehörden in Europa sind gut vernetzt und arbeiten eng zusammen. Diese Infrakstruktur gibts zu den USA und anderen Ländern halt nicht.

Interpol Da macht auch die USA mit also das wäre kein problem vorallem wenn es um KiPos geht. In den USA kann man übers Inet zugar sehen ob nen Pedo in der Umgebung wohnt.

[Uwe64LE]

Hab gerade ein schönes Zitat bei golem gefunden:

Dass es in der Politik nicht darum geht, die eigene Meinung zu vertreten, sondern darum, sie zu verhandeln und wenigstens Teile davon zu erhalten, ist keine neue Erkenntnis.

Den ganzen Artikel gibt es hier.

[dr_Cox]

Zitat von Cool Master

Interpol Da macht auch die USA mit also das wäre kein problem vorallem wenn es um KiPos geht. In den USA kann man übers Inet zugar sehen ob nen Pedo in der Umgebung wohnt.

Du willst nicht wirklich Interpol mit der innereuropäischen Behördenzusammenarbeit vergleichen oder?
Bis Interpol reagiert hat, ist die Seite doch schon längst umgezogen.

LG