Einzelnen Beitrag anzeigen
Alt 16.06.2009, 17:54   #6 (permalink)
Fabian
Stickstoff Junkie
 
Benutzerbild von Fabian
 

Registriert seit: 02.02.2002
Beiträge: 3.678

Fabian ist ein wunderbarer AnblickFabian ist ein wunderbarer AnblickFabian ist ein wunderbarer AnblickFabian ist ein wunderbarer AnblickFabian ist ein wunderbarer AnblickFabian ist ein wunderbarer Anblick

Standard AW: Internetsperren sollen kommen - Kritik bleibt ungehört

Die nun beschlossenen Entschärfungen sind allesamt mehr oder weniger wirkungslos:

- Subsidiaritätsprinzip verankert (Löschversuch, dann erst Sperre innerhalb der EU).
---> Nur in der EU, was ist mit USA? Ein einfacher Hinweis an den Betreiber sollte genügen und alle löschen das. Es ist illegal, daher wird das niemand auf den Servern dulden. (Eigentlich bräuchte man gar keine Sperren, oder bist du schon über Kinderpornos "gestolpert", was der Familienministerin scheinbar sooo oft passiert?!?)
- Kontrollgremium, das über die Liste des BKA wacht.
---> Das Kontrollgremium muss erstmal gefunden werden (steht noch nicht), wer drin sitzt ist auch nicht klar. Und selbst wenn es eines gibt, muss dieses nur "stichprobenartig" überprüfen. Zudem wird dies nur Quartalsweise geschehen.
- Keine Übermittlung personenbezogener Daten an das BKA bei Aufruf einer Sperrseite.
---> Aber sie sollen gespeichert werden, wozu?!?
- Keine Strafverfolgung bei Aufruf einer Sperrseite.
---> Das wäre auch zu schön gewesen.
- Spezialgesetzliche Regelung.
---> Wobei immer noch nicht geklärt ist, ob nicht eigentlich die Länder zuständig wären.
- In Kenntnis Setzung des Inhaltsanbieters, wenn einfach ermittelbar (bei KiPos wohl eher nicht).
---> Wird vermutlich auf eine Mail hinauslaufen, die im Spam landet. Als Seitenbetreiber bekommt man doch täglich hunderte BKA-Mails

Sorry, aber die so genannten "Entschärfungen" sind Augenwischerei und verbessern an dem Gesetz gar nichts.
Fabian ist offline   Mit Zitat antworten