Zitat:
Zitat von Fabian Sorry, aber die so genannten "Entschärfungen" sind Augenwischerei und verbessern an dem Gesetz gar nichts. |
Naja es ist (etwas) besser als vorher.
Aber man sieht hier mal wieder wie die Politik am liebsten auf solche (unangenehme) Dinge reagiert. Mit irgendwelchen Verboten, hier eine Sperrung oder besser gesagt Behinderung. Denn mehr ist es sowieso nicht. Im Gesetz steht ja schon drin das es nur eine Erschwerung des Zugangs [..] ist.
Aber geholfen wird damit sicher keinem. Im gegenteil. Es wird Aktionismus geübt "Wir tun Irgendwas, wird schon helfen", aber noch schlimmer ist das diese Sperren das ganze Zeug eigentlich nur Verstecken.
Verstecken vor den Augen der Politiker und der Bevölkerung.
Man könnte fast sagen das damit diese Seiten und deren Betreiber sogar "geschützt" werden sollen.
Das einzige was bleibt, ist das unser Grundgesetz und damit unsere Grundrechte mit Füßen getreten wird, für eine Aktion deren Sinn im höchsten Maße zweifelhaft ist. Ja sogar eher das gegenteil bewirkt.
nicht zuletzt wird nun auch der Grundstein für den Beginn einer Staatlichen Zensur gelegt. Etwas entschärft, aber trotzdem da.
In einer Demokratie ist so etwas untragbar.