Zitat:
Zitat von dr_Cox Die Kritik wurde nach meinem Informationsstand sehr wohl erhört:
- Subsidiaritätsprinzip verankert (Löschversuch, dann erst Sperre innerhalb der EU).
- Kontrollgremium, das über die Liste des BKA wacht.
- Keine Übermittlung personenbezogener Daten an das BKA bei Aufruf einer Sperrseite.
- Keine Strafverfolgung bei Aufruf einer Sperrseite.
- Spezialgesetzliche Regelung.
- In Kenntnis Setzung des Inhaltsanbieters, wenn einfach ermittelbar (bei KiPos wohl eher nicht).
Wem's immer noch nicht passt, der kann ja vors BVerfG ziehen.  |
Quellen? :O Muss irgendwie an mir vorbeigegangen sein.