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Alt 16.06.2009, 17:02   #3 (permalink)
redfalcon
Hardware Freak
 

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redfalcon kann auf vieles stolz sein
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Standard AW: Internetsperren sollen kommen - Kritik bleibt ungehört

Zitat:
Zitat von dr_Cox Beitrag anzeigen
Die Kritik wurde nach meinem Informationsstand sehr wohl erhört:

- Subsidiaritätsprinzip verankert (Löschversuch, dann erst Sperre innerhalb der EU).
- Kontrollgremium, das über die Liste des BKA wacht.
- Keine Übermittlung personenbezogener Daten an das BKA bei Aufruf einer Sperrseite.
- Keine Strafverfolgung bei Aufruf einer Sperrseite.
- Spezialgesetzliche Regelung.
- In Kenntnis Setzung des Inhaltsanbieters, wenn einfach ermittelbar (bei KiPos wohl eher nicht).

Wem's immer noch nicht passt, der kann ja vors BVerfG ziehen.
Quellen? :O Muss irgendwie an mir vorbeigegangen sein.
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