Es ist doch kein Wunder, das die Wirtschaft stagniert und wir in einer Krise sind. Wenn man den designierten Wirtschaftsminister Müller anhört, weiss man nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll. Er ignoriert den Binnenmarkt, dabei zeigt die Steuerspirale, das hier die meisten Steuern anfallen!

Die jetzige Situation wird sicherlich auch in grossem Umfang mitbestimmt von der Regierung Kohl und das blinde Aufbauen enormer Schulden. Aber die 1998 durchgesetzen Reformen der jetzigen Regierung haben einen enorm grossen Anteil am jetzt.

Es gibt zahlreiche Beispiele, wodurch der Binnenmarkt zerstört wurde.

z.B. die Reform in den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Durch die Reform musste jeder Arbeitnehmer eine sog. Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt anbringen, die pauschale Lohnsteuer wurde abgeschafft, ersetzt durch eine SV-Pflicht. Ich glaube nicht das hier viele Leute beurteilen können, was dadurch für ein gewaltiger Verwaltungsapparat notwendig wurde. Ausserdem konnte ein Arbeiter nach der Reform neben einer Hauptbeschäftigung keinen GfB mehr ausüben.

Diese 1998 durch die jetzige Regierung durchgeführte Reform wird durch das 2te Harzgesetz wieder Rückgängig gemacht. Das bedeutet eine langfristige und enorm kostenintensive Gesetzgebung, eine kostenintensive Umstellung des gesamten Verwaltungsapparates, aber rechtlich gesehen ist man eigentlich fast wieder dort, wo die ach so schlimme Kohl-Regierung aufgehört hat.


Als weiteres Beispiel kann man das Scheinselbstständigkeitsgesetz nehmen. Personen, die hauptsächlich einen Auftraggeber hatten (z.B. Eismann oder Bofrost oder Trans o Flex), fielen unter dieses Gesetz und wurden somit Sozialversicherungspflichtig. Das hatte einen enormen Rückgang der Beschäftigung zur Folge und hat ausser hohen Kosten keine konstruktive Wirkung.

Auch hier wird durch eine Harzgesetzgebung, bekannt als "Ich-AG" (unglaubliche Wortkreation), die 1998 gemachte Reform wieder rückgängig gemacht.

Es gibt noch viele weiter Beispiele, aber leider denke ich, das die meisten kein Interesse haben, einen so langen Text noch zu lesen.

Unterm Strich bleibt eine sehr sehr Schlechte Zwischenbilanz der Regierung Schröder. Anstatt Probleme in Angriff zu nehmen und vernünftige Reformen durchzuführen, werden

riesige Geldvernichtungsmaschinen in Form von Expertenkommissionen eingesetzt.

Dazu ist eines ganz wichtig: die aktive Rührup-Kommission ist ein wirklicher Witz und eine einzige Frechheit. Die Kohl-Regierung hatte nämlich bereits in den 90er Jahren den Auftrag an Herrn Rührop gegeben, ein Konzept zur Stabilisierung des Sozialsystems zu Erstellen. Dieses Konzept wurde fertiggestellt und keiner liest es. Die neue Kommission ist überflüssig. Oder nicht? Weil Herr Rührup hervorragend verdient? Er dürfte ja inzwischen Millionär sein, da stört also eine 2te Studie über das exakt gleiche Thema nicht.

Die Politik verarscht die Bürger. Tut mir leid, das ich das so formuliere, aber leider ist es so. Um an der Macht zu bleiben, sind eben viele Mittel recht. Wo das endet, werden wir ja sehen.