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Zitat von chrisr15 Ja, aber es geht ja nicht um die Hausdruchsuchung, sondern um die Beschlagnahmung des Rechners und auch ein angeblicher Rechtsbrecher hat seine Rechte. |
Sein Recht wird ja auch gewahrt. Er bekommt einen Prozess, er kann sich einen Anwalt nehmen. Er kann auch rechtlich gegen die Beschlagnahmung vorgehen.
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Die Frage ist jetzt nur noch, ob er ein "Rechtsbrecher" ist; dafür fehlt meiner Ansicht nach der Vorsatz.
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Das wird der Prozess ergeben. Das Urteil steht noch nicht, es wird aber offenbar ermittelt.
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Apropo Hehlerware, wie war des so mit Bankdaten und der Republik Deutschland?
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Erstens wurden seine Rechner nicht in Deutschland beschlagnahmt. Zweitens hat der deutsche Staat eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern. Werden seine Bürger durch Betrug beschi$$en, muss er handeln (Der Staat hält sich auch ein Militär, obwohl Mord und Totschlag illegal sind). Drittens ist das ermitteln nötig, um eben das Recht durchzusetzen. Würde nicht ermittelt, dann würde tatenlos dem Rechtsbruch zugesehen. Wobei eine Ermittlung nie bedeutet, dass der Rechtsbruch vorliegt, das klärt dann am Ende ein Urteil. Der Ankauf von "Hehlerware" durch Ermittlungsbehörden ist also etwas ganz anderes als durch Privatpersonen: Gizmodo hat nicht gekauft, um Rechtsbruch aufzuklären.
LG