Zitat:
Zitat von tomcatoggo  ich denke, dass sich das auch größtenteils auf die vertragliche Bündelung bezieht. |
dann schreibt man es als klausel in den vertrag und belegt es mit einer strafe, aber doch nicht per UHRG! da hat sich der kunde seinem netzanbieter gegenüber zu verantworten, aber doch nicht der dienstleistungsanbieter. dass flashen per se verboten ist wär mir neu und deshalb seh ich diese person auch garnicht in der haftung. soll er jeden vertag des kunden kontrollieren? können ja auch schon ausgelaufen sein und der hersteller will nur nochmal fürs unlocken abkassieren, dass jemand ein gerät zu ihm bringt...
ich denke mal, man kann es ungefähr mit der manipulation eines tachos oder besser noch kilometerstandes vergleichen. was das teil anzeigt solange ich auf meinem hof fahre ist völlig wurst und dafür kann man weder dich noch den dreher zur verantwortung ziehen. kriminell wird es erst, wenn du die falsche aussage als tatsache ausgibst und damit einen käufer oder deine versicherung (abrechnung nach laufleistung, ...) täuschst. das ist betrug oder sonstwas (bzw. beim handy wieder vertragsbruch wenn es element der klauseln ist) aber bestimmt keine verletzung am geistigen eigentum des autoherstellers, händlers oder letzten besitzers.
was kommt als nächstes? das aufspielen eigener klingeltöne wird lizenspflichtig weil es eine manipulation ist?
an sich ist die entscheidung grundsätzlich nicht falsch, aber weder die begründung noch die strafentscheidung findet bei mir anklang.
