[Luebke]

nein, sie haben nur durchgesetzt, dass die gebühren grundsätzlich (nicht der höhe nach) legitimiert sind und wen sie zur zahlung zwingen können. daraus leitet sich aber kein recht ab, für nicht durch das gesetzt gedeckte aktivitäten (z. b. internet) auf für die umsetzung der gesetzlich verankteren grundabsicherung mit fernsehen und radio erhobenen öffentlichen gebühren zurückzugreifen. diese mittel sind an den staatsauftrag gebunden! hierfür wird aber nur ein geringer teil aufgewand. ein großteil geht in quotenfernsehen ohne bildungs- oder informationsfunktion, das internet und andere dinge, die nicht durch eine solche gebühr finanziert werden dürfen.