Sicher der Klops musste weg und war untragbar, aber was die SPD/Grünen geschafft haben, ist nicht sonderlich erbaulich.
Von den versprechungen der Senkung des EU-Beitrages über den Arbeitsmarkt zu vernünftigen Steuerreformen ist nichts geblieben. Ja natürlich, wir haben Arbeitslose weniger. Aber wie wurde das geschafft?
Die 630 / 320 € DM-Jobs wurden SV-pflichtig gemacht und als vollwertige Arbeitsplätze gerechnet. Dadurch gibt es jetzt über 600 tausend Arbeitsplätze mehr, wobei keine neuen geschaffen wurden, sondern einfach die Bewertungsgrundlagen verändert wurden. Keine Glanzleistung.
Dann wurde das Scheinselbstständigkeitsgesetz eingeführt. Es besagt, das selbstständige, die einen festen Lieferanten haben und fast ausschliesslich für diesen tätig sind (z.B. Eismann), als scheinselbstständig gelten. Auch sie werden dadurch SV-Pflichtig und helfen dabei, die Arbeitsmarkt-Statistik zu "schönen".
Von dem versprechen eines niedrigeren EU-Beitrages ist ebenfalls nichts mehr geblieben.
Trittin, der vorher Anti-Castor-Transport-Demos anführte, organisiert die Transporte als Umweltminister zwischenzeitlich so gut, das sie niemand mehr mitbekommt.
Hans Eichel, der Sparminister, versucht zwar redlich die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen, aber der Zug ist abgefahren. Die Kommunen haben in diesem Jahr einen um 1/3 höheren Haushaltsdefizit als voriges Jahr und in 2 Jahren oder vielleicht schon nächstes Jahr werden sie wohl keinen Haushalt mehr aufstellen können.
Die Probleme die wir haben sind Partei-Übergreifend und weder Stoiber noch Schröder sind noch in der Lage, das Ruder herumzureissen. Deutschland wird in 4-6 Jahren Handlungsunfähig sein. Was dann passiert steht in den Sternen. |