[News] Sperr-Gesetz vom Bundestag beschlossen

[TweakPC Newsbot]

Sperr-Gesetz vom Bundestag beschlossen
18.06.2009 21:09 - ID 16336

Der Gesetzentwurf zum "Zugangserschwerungsgesetz" wurde heute mit den Stimmen der Regierungskoalitionen angenommen.

Sperr-Gesetz vom Bundestag beschlossen

[Civilizatior]

Ein schwarzer Tag für Demokratie und Freiheit un unserem Land

[VL]

Hoffentlich ist die Klage vorm Bundesverfassungsgericht erfolgreich.

[Zardog666]

Die Klage wird schon durchkommen da dieses Gesetz zum grossen Teiel gegen gad Grundrecht verstösst.
Vorallen die Regelung zum Entscheid, wann und ob Sachen gespeert werden.
Erinnert mich irgendwie an die Metoden von 1933.

MfG

Zardog

[Mother-Brain]

Das ist alles nur Wahlkampf, da der Bundespräsident Horst Köhler dem Gesetz nicht zustimmen wird, damit gewinnt CDU viele Junge wähler Sie haben durch die Aktion aber viele Konservative gewonnen. Somit hat die CDU gewonnen, gar nicht dumm

[wagonyc]

Woher willst du das wissen?
Dem Köhler trau ich alles zu bzw. nur so weit wie ich Waschmaschienen werfen kann.

Glaube kaum das das nur Geplänkel für den Wahlkampf ist.
Eine Gesetzesinitiative von der v.d. Leyen (CDU) wird nicht abgesegnet vom eigenen Parteikollegen Köhler (CDU) - Und das mitten im Wahlkampf?
Wohl kaum.

[Mother-Brain]

Haha, das Gesicht der Leyen ist doch erhalten geblieben, die Position des Präsidenten sollte man da nicht Unterschätzen.

Ich meine hoffen kann man immer noch oder?

[Seebaer]

Da der erste Schritt für chinesische Methoden getan ist, bekommen wir jetzt alle Stäbchen zum essen?

[dr_Cox]

Klar, den Gelben Sack haben wir ja schon...





...jaaaa omg ich weiss, der war low

[jusque]

tjoa, und noch nicht ma endgültig abgesegnet laufen die Politiker schon weiter Amok... CDU-Politiker will Killerspiele sperren - Golem.de ... mich hats schier von den Socken gehauen. Jetzt will so ein kleiner Schäuble-Fanboy doch glatt denn Unsinn auf "Killerspiele" ausweiten...

mir fehlen die Worte Oo

[Seebaer]

Wie wäre es damit:

"Deutsches Volk fordert Sperrung von Politikerseiten."

Was da teilweise von sich gegeben wird fördert die Amoklaufbereitschaft einzelner Personen der Bevölkerung. Oder nicht?

[VL]

YouTube - Jörn Wunderlich, DIE LINKE: Das Gesetz ist ein Placebo

bin zwar nicht für die linke aber die rede ist gar nciht mal so schlecht.

[Uwe64LE]

"Browser? Was sind eigentlich Browser?" (Zypries) Ich glaub es nicht.

Das Beispiel mit den Druckwerken, die beim BKA vorgelegt werden müssen, war auch nicht schlecht.
Allerdings finde ich die Stimmung und die Verhaltenskultur im Bundestag abartig.
Geklatscht hat nur die eigene Fraktion. Da kann der Mann noch so vernünftige Dinge sagen, man applaudiert doch keinem von den Linken.

[Seebaer]

Kennst Du das, das Intelligenz von der dummen Masse schon immer niedergeknüppelt wurde???

[Uwe64LE]

Wenn die Parteidisziplin so groß ist und man der Opposition (oder gar dem eigenen Koalitionspartner) sowieso nicht zuhört, könnte man sich die Debatten doch gleich sparen.
Irgendwelche Abstimmungsergebnisse stehen doch dann sowieso von vornherein fest.

[VL]

Naja es gab 389 Pro- zu 128 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen, ganz ohne Wirkung war die Rede anscheinend nicht.

[dr_Cox]

Zitat von Uwe64LE

Wenn die Parteidisziplin so groß ist und man der Opposition (oder gar dem eigenen Koalitionspartner) sowieso nicht zuhört, könnte man sich die Debatten doch gleich sparen.
Irgendwelche Abstimmungsergebnisse stehen doch dann sowieso von vornherein fest.

Nö, auf keinen Fall, weil so wird öffentlich Stellung bezogen was der Meinungsbildung dient. Was ist das denn für eine Auffassung von Demokratie (wenn wir alle anderen überstimmen können, dann brauchen wir sie gar nicht zu Wort kommen lassen)?

LG

[Knuffi_DD]

Bei der langen Nacht der Wissenschaften gab es heute einen Vortrag zum Thema Internetsperren an der Informatik Fakultät. Das Kinderpornographie bekämpft werden sollte ist ganz klar. Nur warum gibt es keine fähigen Fachleute, die sich darum kümmern. Der Ansatz von den Politikern bzw. dem Gesetz ist vollkommen nutzlos. Ein freier DNS-Server eingetragen und schon ist alles wie vorher.
Das ist so nützlich, wie Milben mit einem Küchensieb filtern zu wollen.
Es ist so hinderlich, wie ein Steinchen in den Weg zu legen, wobei der Weg eine dreispurige Autobahn ist.

[Uwe64LE]

Zitat von dr_Cox

Nö, auf keinen Fall, weil so wird öffentlich Stellung bezogen was der Meinungsbildung dient. Was ist das denn für eine Auffassung von Demokratie (wenn wir alle anderen überstimmen können, dann brauchen wir sie gar nicht zu Wort kommen lassen)?

LG

Du hast mich schon verstanden, oder?
Es ging mir darum, wie unkooperativ- ja unprofessionell- mit dem Wortbeitrag der Linken umgegangen wurde.
Wenn das alle Fraktionen so mit allen anderen Fraktionen machen würden, dann ....

Meine Auffassung von Demokratie ist es nämlich, dass alle gewählten Vertreter eines Parlamentes gleiche Rechte und gleiche Pflichten haben und
dass das Wort jedes einzelnen Abgeordneten das gleiche Gewicht wie das eines anderen hat.
Dabei ist völlig egal, welcher Partei derjenige angehört- damit schließe ich sowohl Linke als auch Rechte ein.
Solange eine Partei nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verboten ist und Abgeordnete in ein Parlament schickt,
habe ich mich mit denen auseinander zu setzen und nicht jedwede Zusammenarbeit ad hoc auszuschliessen.
Sie vertreten schließlich ihre Wähler genau wie jeder andere Politiker.

[dr_Cox]

Wieso wurde unprofessionell und unkooperativ mit dem Wortbeitrag der Linken umgegangen? Ich mein ich habs live verfolgt, aufgenommen (kanns hochladen wenn Bedarf besteht) und mir noch ein paar Mal angeschaut. Ich hab mir also auch die Beiträge von Union, SPD, Grünen und FDP angesehen, mit deren Beiträgen wurde auch nicht anders "umgegangen"?

Ich versteh also das Problem nicht ganz...?

[icgLifeStyle]

Also ich würde es mir mal gerne anschauen

[VL]

http://www.abload.de/img/1245454126lkmx.png

[Uwe64LE]

@cox
Ich beziehe mich auf den von VL hochgeladenen Beitrag und auch auf mehrere Debatten die ich öfter mal so nebenbei auf n-tv verfolge.
Natürlich machen das andere Fraktionen auch nicht anders- genau darum geht es mir ja, die Linken waren sozusagen nur der "Aufhänger".
Wieso kann ich als Abgeordneter der Regierungspartei A nicht auch einen Wortbeitrag der Oppositionspartei Z gut finden und sogar klatschen?
Wieso wird bei irgendwelchen Abstimmungen immer von "Abtrünnigen" geredet, wenn die Anzahl der erzielten Stimmen nicht übereinstimmt mit der Fraktionsstärke?
Wieso wird von vorhherein die Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen ausgeschlossen, ohne sich überhaupt deren Argumente in dem ganz konkreten Zusammenhang anzuhören?

Um auf den konkreten Beitrag nochmal zurück zu kommen. Wenn man sich die Zahl der pro und contra Stimmen ansieht, stellt man fest, dass das nicht nur Stimmen der Linken
gewesen sein können (was für die Demokratie des Parlamentes spricht)- wenn man aber den Beitrag ansiehr, stellt man fest, dass ausschließlich die eigene Partei klatscht.

Das sieht für mich so aus, als würden die Leute aus anderen Fraktionen- obwohl sie grundsätzlich mit dem Gesprochenen übereinstimmen- aus Gründen der "Parteidisziplin" öffentlich keine Zustimmung äußern dürfen.
Das macht mich nachdenklich. Schließlich hatten wir das mindestens schon 2mal in deutschen Parlamenten.

[VL]

Tauss: Von der SPD zur Piratenpartei | tagesschau.de

Jörg Tauss ist aufgrund der Entscheidung seiner eigenen Party aus der SPD ausgetreten. Sein Bundestagsmandat behält er aber. Nun will er der Piratenpartei beitreten und so könnte diese auch zu einem Sitz im Bundestag kommen.

http://www.abload.de/img/img_4416_2t66g.jpg

[VL]

YouTube - SPERRVERFUEGUNG - Zwischenruf von Joerg Tauss (SPD)