US-Patentrecht: Geldstrafe statt Verkaufsverbot

Derzeit scheinen viele Unternehmen aus der IT-Branche mehr Energie in Patentklagen zu investieren, anstatt sich durch innovative Produkten von der Konkurrenz abzuheben. Das Königsziel dabei: Ein Verkaufsverbot des beanstandeten Produktes zu erwirken.

Genau dies soll nach dem Willen des US-Justizministeriums und des us-amerikanischen Patentamtes (U.S. Patent and Trademark Office) jedoch deutlich erschwert werden. So beschossen die beiden Stellen, dass der Verstoß gegen "standard-essentielle Patente" eine Geldstrafe nach sich ziehen soll und keinen Verkaufsverbot.

Die USA reagieren mit diesem  Vorstoß nicht zuletzt auf die Patentstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung, in deren Verlauf zahlreiche Verkaufsverbote gefordert wurden. Durch die Neuregelung wird vielen Klagen bereits von Beginn an der Wind aus den Segeln genommen.