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BGH: Internet als Teil der Lebensgrundlage anerkannt - Bei Ausfall Schadensersatz

Freitag, 25. Jan. 2013 14:05 - [tj] - Quelle: netzwelt.de

Endlich: Während die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Co. längst gesichert ist, wird nun auch das Internet als Teil der Lebensgrundlage anerkannt.

Was war es ein Graus: Kaum wurde der Provider oder der Vertag gewechselt, war man den Anbietern hilflos ausgeliefert und nicht selten war der Kunde der Dumme, der Wochen - im Zweifel gar monatelang - auf seinen Internetanschluss warten musste.

Vorbei! Denn wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, zählt das Internet von Privatpersonen zur Lebensgrundlage und entsprechend können Kunden für einen Netzausfall eine Kompensation in Form von Schadensersatz einfordern. Das Gericht bestätigte dem Internet damit eine signifikante Auswirkung auf den Alltag, ähnlich wie es bisher schon bei Autos der Fall ist.

In einer Pressemitteilung verkündete der Bundesgerichtshof, dass die ständige Verfügbarkeit des Internets für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung sei.

Geklagt hatte ein Kunde eines Telekommunikationsanbieters, dessen Internet, Telefon und Telefax vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 aufgrund eines Problems mit dem DSL-Anschluss nicht verfügbar war. Als Ausgleich nutze der Kläger ein Mobiltelefon, dessen entstandene Kosten er vom Anbieter erstattet bekam. Einen Schadensersatz wollten frühere Gerichtsinstanzen derweil nicht anerkennen.

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde nun  jedoch genau dafür die Grundlage geschaffen. Wie hoch der Schadensersatz ausfällt, hat nun ein Berufungsgericht zu klären.
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