England: Überwachungsstaat der Moderne

Der Telegraph berichtet, dass in England täglich durchschnittlich 960 Abhöraktionen gestartet werden. Dies wurde in einem Bericht der Regierung für das vergangene Jahr 2007 deutlich. Die Zahl der Überwachungsmaßnahmen hat sich in England damit innerhalb von einem Jahr verdoppelt.

Allein von April bis Dezember 2007 wurden 253.557 Anträge zur Abhörung gestellt und fast ausnahmslos auch genehmigt. Großbritannien hat die Überwachung mittlerweile weit über die vorgeschobene Terrorbekämpfung ausgedehnt. So werden mittlerweile auch Telefonanschlüsse von Kleinkriminellen, Steuerhinterziehern und Umweltsündern abgehört und mitgeschnitten.

Durch einen Zusatz zum "Regulation of Investigatory Powers Act 2000" wurden der Überwachung von Telefon- und Internet-Anschlüssen nahezu komplett freigegeben. Insgesamt 653 Ministerien, Behörden und Institutionen können ohne vorherige richterliche Genehmigung eine Abhörung beginnen. Zu diesen Abhörstellen gehören auch kommunale Behörden oder die Feuerwehr.

TweakPC Kommentar: Ursprünglich wurden diese Gesetze geschaffen, um die potentiell gestiegene Terrorgefahr zu bekämpfen. In England zeigt sich nun allerdings der wahre Hintergrund. Die eingerichteten Techniken können nach ihrer Einführung leicht auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden.

Auch in Deutschland finden sich solche Tendenzen. Wurde die elektronische LKW-Mauterfassung ursprünglich nur unter hohen Auflagen der Datenschützer akzeptiert, so möchten etliche Politiker diese "Beschränkungen" aufweichen. Ursprünglich sollten die Daten nur zur Mauterfassung dienen, die Daten lassen sich allerdings auch wunderbar zur Verfolgung von Straftaten oder zur Überwachung einsetzen - eine totale Geschwindigkeitskontrolle auf den Autobahnen ist nur einen Mausklick entfernt.

Genau das gleiche Bild zeigt sich bei der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen. Öffentlich wird diese als Mittel gegen die Terrorgefahr dargestellt, die Unterstützung für diese Vorhaben kommt allerdings von etlichen Lobbygruppen - die Musik- und Filmindustrie möchte gerne alle angeblichen Urheberrechtsverletzungen auch verfolgen und der Staat die Daten für die generelle Strafverfolgung nutzen. Der Datenschutz bleibt dabei leider vollkommen auf der Strecke - man wird zum gläsernen Bürger auch in Deutschland!