EU-Parlament: Softwarepatente abgelehnt!

Für weitere Informationen sei auf drei News-Meldungen bei heise online, Golem und ZDnet verwiesen, die sich dem Thema ausführlich angenommen haben.

Pressemitteilung

Richtlinie zu Softwarepatenten abgelehnt

Das Europäische Parlament hat in Zweiter Lesung den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zu der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen mit 648:14 Stimmen bei 18 Enthaltungen zurückgewiesen. Zum ersten Mal in seiner Geschichte lehnt das Parlament damit innerhalb des Mitentscheidungsverfahrens in Zweiter Lesung ein Gesetz ab. Ziel der Richtlinie war die Harmonisierung der Regelung zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen.

Das Gesetzgebungsverfahren ist damit gescheitert. Nach Artikel 251 Absatz 2 c des EG-Vertrages gilt ein Rechtsakt als nicht erlassen, wenn das Europäische Parlament mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ablehnt.

Vor der Abstimmung sagte der Berichterstatter Michel ROCARD (SPE, FR), dass die inhaltlichen Gründe für die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts zwar unterschiedlich seien, geeint sei das Parlament jedoch in seiner Wut gegenüber der Vorgehensweise sowohl des Rates als auch der Kommission. Diese hätten das Parlament missachtet und gar Sarkasmus gegenüber dem EP an den Tag gelegt. Die Zurückweisung des gemeinsamen Standpunkts sei daher auch eine Lektion. Zudem hätten die kontroversen Debatten gezeigt, dass das Dossier noch nicht reif sei für eine Entscheidung.

Während der Debatte am Dienstag hatte Kommissar Joaquín ALMUNIA erklärt, dass die Kommission im Falle der Ablehnung keinen Vorschlag unterbreiten werde. In den Mittelpunkt rückt nun die Richtlinie für ein Gemeinschaftspatent, die derzeit im Rat diskutiert wird und von zahlreichen Abgeordneten als adäquates Instrument für den Umgang mit der Frage der Patentierbarkeit von Software betrachtet wird.

Eine Zusammenfassung der gestrigen Debatte finden Sie hier, weitere Informationen zu der Richtlinie finden Sie hier.

Den ausführlichen Bericht des Rechtsausschusses finden Sie als Word-Dokument, außerdem weitere Informationen über das Verfahren mit weiterführenden Links.