Bundeskanzler fordert Softwarepatente

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Bundeskanzler fordert Softwarepatente

Mittwoch, 07. Jul. 2004 16:48 - [al] - Quelle: heise.de

Um den Standortfaktor Deutschland interessanter zu gestalten, will die Bundesregierung sich stärker für den Schutz geistigen Eigentums einsetzen. Dabei kritisierte Schröder einen Entwurf eines EU-Gemeinschaftspatents, das in dieser Form keine einheitliche Rechtswirkung entfalten und hohe Übersetzungskosten verursachen würde.

Die Bundesregierung würde die Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichtshofs für Patentstreitigkeiten begrüßen. Als Standort für das Schiedsgericht schlug Zypries München vor. Bei der Anzahl der Patentanmeldungen liegt Deutschland mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz und weltweit auf Platz zwei oder drei. Jedoch verfügt Deutschland in diesem Gebiet über ein beträchtliches Potential, welches weiter ausgebaut werden muss.

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