Abmahnungen: Regierung fordert höhere Hürden

Am Mittwoch, den 15.05.2019 hat das Kabinett die Voraussetzung für Abmahnungen höher angesetzt.

Künftig dürfen die Abmahner nicht mehr selbst den Gerichtshof aussuchen und damit eine günstige Position für ein Urteil beeinflussen. Die Bundesregierung hofft gegen Unternehmen und Organisationen vorgehen zu können, welche massenhaft Geld durch die Abmahnungen verdienen.

Konkret geht es darum Fehler bei Internetwebseiten zu finden, wie etwa bei einem fehlerhaften Impressum, welche dann gemeldet werden und nur durch eine Unterlassungserklärung abgewendet werden können.

Vor allem unerhebliche Verstöße sollen begrenzt werden und die Abmahner müssen mindesten 75 Mitglieder im letzten Jahr vorweisen können. Ebenfalls fordert die Regierung, dass Abmahner von dem Bundesamt für Justiz geprüft und in einer Liste aufgenommen werden.