Schweden bleibt vorerst Datenschutz-Vorbild

So wollte die konservative Regierung eine komplette Überwachung aller Kommunikationsverbindungen mit dem Ausland durchsetzen. Auch hier wurde die vielerorts bekannte Terrorismusbekämpfung als Vorwand genutzt, allerdings war der Widerstand zu groß.

Nicht nur die Oppositionsparteien sondern auch einige Mitglieder der Regierung wollten diese drastische Verschärfung der Bürgerrechte nicht mittragen und so reichte die knappe Mehrheit von 4 Mandaten nicht aus, um das Gesetz durchzuwinken. Es wurde zurückgewiesen.

Schweden bleibt damit nach wie vor ein Beispiel für vorbildlichen Datenschutz und freie Bürgerrechte. Anders als in Deutschland, den USA oder England wird dem Wunsch nach Sicherheit die bürgerliche Freiheit nicht untergeordnet, sondern versucht einen ausgewogenen Kompromiss zu finden.

Hoffen wir, dass diese Meinung auch in der deutschen Politik wieder mehr Unterstützung findet.