Schweden gegen Vorratsdatenspeicherung

Aufgeschreckt von den Erfolgen der Piratenpartei im eigenen Land weigert sich die schwedische Regierung, den Forderungen der EU, zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, nachzukommen. Daran ändert offenbar auch der jüngste Richterspruch des Europäischen Gerichtshofes zu diesem Thema nichts.

So erklärte die schwedische Justizministerin Beatrice Ask, dass sie auch nach dem EuGH-Urteil keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen wolle.

Außerdem prüfe die Regierung weiterhin, ob die Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte und die europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

 

Von einer Geldbuße blieb die schwedische Regierung übrigens verschont. Lediglich die Prozesskosten muss der skandinavische Staat übernehmen. Geklagt hatte die EU-Kommission.