Schäuble eine Gefahr für das Grundgesetz

[Joerg]

Schäuble eine Gefahr für das Grundgesetz
Mittwoch, 18. Apr. 2007 23:08 - [jp]

Eigentlich wollten wir zum Thema Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln keine News schreiben. ...[mehr]

[borsti]

redils hat dazu schon heute Mittag einen Passenden Thread angelegt:
http://www.tweakpc.de/forum/politik-...tml#post469389

[mondrian]

An der oben verlinkten Abstimmung teilnehmen!

[towatai]

wie sieht das eigentlich aus.. besteht nicht die möglichkeit so nen, entschuldigt bitte, aber in meinen augen IRREN abzusetzen!? das was der da betreibt hat für mich nichts mehr mit objektiver politik zu tun sondern grenzt irgendwo an geisteskrankheit! meine stimme ist auch bei den 96% gelandet

[mondrian]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88466

Ein besorgter Bürger hat derweil nach eigenem Bekunden gegenüber heise
online Strafanzeige gegen Schäuble wegen "Hochverrats" gestellt.
Der Innenminister stelle "durch Wort und Tat täglich aufs Neue unter Beweis, dass
er wiederholt gegen Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsgrundsätze verstößt."
Dabei trete Schäuble offen gegen Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes ein und
verletze diverse Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch.

[Prollpower]

Kann man sich bei der NeoStasi schon mal irgendwo voranmelden?
Glaube eine Formbewerbung auf dem PC gespeichert reicht vollkommen aus...

[dork]

Da bekommt man ja direkt Angst vor euren Politikern (mir reichen schon unsere ). Lustig ist auch, was Wikipedia über den Schäuble beim Punkt Kritik verrät:

Wiki

mfg dork

[Enny]

Dieses Umfrageergebnis spricht eine deutliche Sprache.
Auch ich sehe in Schäuble eine grosse Gefahr.

[chrisr15]

Bin echt glücklich Österreicher zu sein, puh.....

Dafür will eine bestimmte Partei ein amerikanisches Waffenrecht *zitter*

[mondrian]

Zitat von chrisr15

Bin echt glücklich Österreicher zu sein, puh.....

http://www.bmlv.gv.at/gesetze/gesetz..._g=41&id_p=539

Militärische Organe und Dienststellen nach Abs. 1 dürfen von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste jene Auskünfte über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses verlangen, die diese Organe und Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen.

...

Die Datenermittlung durch Einholen von Auskünften ohne Hinweise nach § 21 (verdeckte Ermittlung) ist zulässig,
....

[NegroManus]

Ich finde, dass ihr etwas zu hart mit dem Schäuble umspringt.

Manche Ideen scheinen vielleicht etwas zu gewagt zu sein, aber das is kein Grund auf ihm herumzuhacken.

An öffentlichen Plätzen/staatlichen Einrichtungen (Banken, Flughäfen, Bahnhöfe, Bundestag, Museen, etc etc) halte ich Videoüberwachung für sinnvoll.
Aber sobald private Grundstücke gefilmt/photografiert/abgehört werden, geht es zuweit!!!

Das gefilmte sollte aber nicht permanent von Beamten überwacht/beobachtet werden sondern nur ggf. bei Straftaten als "Zeuge" hinzugezogen werden (Bsp.: "Kofferbomber").


MfG NegroManus

PS: @Redaktion: Ich begrüße es sehr, dass auch politische Themen aufgegriffen werden. Computerspieler haben ja - entgegen aller Vorurteile - auch ein Interesse am Reallife . *lob*

[dork]

@ mondrian: Betreff: Auszug aus dem Gesetzestext: Das einzig Schlimme daran ist ja nur der letzte Satz, der es erlaubt, die Information ohne die betreffende Person zu informieren einzuholen. Aber die Dienststellen, die das machen dürfen, sind sehr wenige. Außerdem geht es "nur" um Adressdaten (Name, Teilnehmernummer, etc).
Der Bundestrojaner würde in dieser Hinsicht ja noch mehr machen, denn der würde nicht nur meine "Adresse" ausspucken, sondern auch noch meine privaten Daten (Als Lektüre dazu empfehle ich diverse 3dcenter.de - news der letzten Monate).

mfg dork

[mondrian]

Zitat von NegroManus

Ich finde, dass ihr etwas zu hart mit dem Schäuble umspringt.

Manche Ideen scheinen vielleicht etwas zu gewagt zu sein, aber das is kein Grund auf ihm herumzuhacken.

Hier wird nicht auf ihm rumgehackt, sondern darauf, dass er scheinbar eine andere
Republik will. Die Ideen sind auch nicht gewagt, sondern eher undemokratisch wenn
nicht noch Schlimmeres.

Richtig schlimm wird es, wenn nach solchen Ideeen tatsächlich mal etwas passiert
und die Leute sich von seiner (möglichweise ja bewußt lancierten und nicht nur
traumabegründeten) Hysterie anstecken lassen!

Handlungsbedarf, unser Leben zu verändern und Freiheiten einzuschränken, besteht
z.B. beim Thema CO². Lebensbedrohlich sind Dinge wie Klimawandel oder > Hartz IV.
Und was wollen wir denn nach Schäuble und Co noch vor islamistischen Terroristen
verteidigen? Unsere Unfreiheiten etwa?

Nochmals: Schäuble plädiert vorhandene Daten zu nutzen. Das bezieht er auf
Foltereregebnisse wie auch auf Mautfotos oder sonstwas, auch auf biometrische
Passdaten.

Wer z.B. Folterergebnisse akzeptiert fördert damit letzlich Folter selbst. Sich
darauf hinauszureden dass man gegen Folter sei und bei uns immer noch ein
Rechtsstaat wäre, bewirkt letztlich Dinge wie Guantanamo.
Wer Terrorismusverdächtige mit anderem Mass behandeln will hat zugleich unseren
Rechtsstaat im Visier.

Dabei sollte auch bedacht werden, wie fragwürdig die jetzt öfters zu hörenden
Beschwichtigungen nach dem Motto, das Datenaufkommen wäre zu hoch, sind.
Einerseits bleiben verbogene Rechtsgrundsätze auch bei seltener Anwendung immer
noch verbogen, auch mit Auswirkungen auf andere Rechtsbereiche.
Andererseits dürfte es kein grosses Problem sein, per moderner Computertechnik
doch große Datenmengen aufzubereiten, die gewerblichen Adresshändler belegen
das heute schon hinreichend.

Und Kriminalität läßt sich ab einem bestimmten Punkt durch solche Überwacherei
gar nicht verhindern (hat z.B. Irland gezeigt), auch keine terroristische. Was
soll der Unfug also? Warum sollte ein demokratischer Rechtsstaat mit
undemokratischen und z.Zt. offenbar rechtswidrigen Werkzeugen aus- oder
aufgerüstet werden, und warum sollten diese Werkzeuge anschliessend nicht in
all ihren Möglichkeiten gegen die Bürger grichtet werden?

[NegroManus]

Ja, du hast schon recht, aber ich bin sicher, dass er nicht wirklich einen Überwachungsstaat will. Er geht einfach viel zu weit.

[borsti]

Das ist einfach alles viel zu dehnbar...
wer oder was nun im Sinne der Terrorbekämpfung liegt ist genauso wenig definiert wie das Notstandsrecht zu zeiten bzw beginn des III. reiches

[mondrian]

Schäuble heizt jedenfalls weiter ein:

Schäuble bestätigt erhöhte Terrorgefahr für US-Einrichtungen in Deutschland

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...478585,00.html

In dem Artikel wird eine merkwürdige Art der Selbst-Referenzierung deutlich:

"Es ist nur eine kurze Erklärung, mit der das Bundesinnenministerium heute
auf die Warnung der USA vor erhöhter Terrorgefahr für Amerikaner in
Deutschland reagierte"

Bundesinnenminister reagiert auf Warnung der USA. Die Warnung der USA beruht
aber auf Angaben des BKA:

"Die US-Botschaft berief sich bei seiner Warnung auf eine Einschätzung
des Bundeskriminalamtes (BKA)"

US-Aussenministerium dazu:
'Die ausgegebene Warnung basiere auf "allgemeinen, unspezifischen Informationen"'

Und:

Außenamtssprecher Tom Casey heute in Washington.
Konkrete Informationen über mögliche Anschläge gebe es nicht.
"Hier liegt sicherlich nichts Spezifisches oder Glaubwürdiges vor", betonte er.
"In dieser Angelegenheit sollte nun jeder mal tief Luft holen."

So steht denn auch im Artikel "..warnt die US-Regierung vor Panikmache"

Unabhängig davon wie hoch die Terrorgefahr tatsächlich sein mag, da muß auch
nichts beschönigt werden, wird deutlich, wie sehr Schäuble die Angst vor dem
Terror instrumentalisert.

Hoffentlich wird der Mann rechtzeitig bei den nächsten Wahlen in Ruhestand
geschickt, wenn es vorher nicht zum Rücktritt kommt.

Und hoffentlich gibt es nicht irgendeine duchgeknallte Aktion wie damals beim
"Celler Loch", als solche Dinge passierten:

Der Verfassungsschutz präparierte einen gestohlenen Mercedes SL mit
Munition und gefälschten Pässen, darunter auch ein Pass mit dem Foto
von Debus. Vordrucke und Dienstsiegel stammten aus Einbrüchen bei
Behörden. ...
Fahrer war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. ...
Zur Durchführung des Anschlags hatte der Verfassungsschutz zwei
Kriminelle angeworben,...
Am 25. Juli 1978 wurde die Bombe gezündet und hinterließ nur geringen
Sachschaden. Zu einem Ausbruch kam es nicht. Der Verfassungsschutz
hatte Ausbruchswerkzeug in Debus' Zelle schmuggeln lassen, das bei der
dem Anschlag folgenden Durchsuchung gefunden wurde und die
Tatbeteiligung von Debus beweisen sollte. Als weiterer „Beweis“ wurde
das so genannte „Dellwo-Papier“ veröffentlicht, ...
Erwartungsgemäß konnten die Täter jedoch nicht gefasst werden.
Verschiedene Personen wurden von den Medien als angebliche Täter ins
Gespräch gebracht.
Die bewusst ungerechtfertigten Vorwürfe und damit einhergehenden
Verschärfungen der Haftbedingungen führten zu einem Hungerstreik des
Häftlings. Anträge auf Hafterleichterungen wurden mit Hinweis auf den
Sprengstoffanschlag ausdrücklich abgelehnt. Sigurd Debus starb 1981
kurz vor seiner anstehenden Haftentlassung.

[NegroManus]

Zitat von mondrian

Schäuble heizt jedenfalls weiter ein:

Und hoffentlich gibt es nicht irgendeine duchgeknallte Aktion wie damals beim
"Celler Loch", als solche Dinge passierten:

OMG. Das is ja schlimm...

Ich finde diese "akute Terrorgefahr" für Deutschland überspitzt.
Wieviele deutsche Soldaten sind bisher gestorben? 2-3? Und wieviel Amerikaner? 200-300?!
Deutschland ist offensichtlich nicht das Ziel. Und das aus gutem Grund.

Weiß eigtl jmd. was aus den beiden Deutschen Geiseln geworden ist. Der alten Dame und ihrem Sohn?

Natürlich kann man entgegensetzen, dass man präventiv-Maßnahmen ergreifen muss, aber Online-Durchsuchungen gehören nicht dazu.

Wir lesen gerade in Englisch das Buch "The Giver".
So soll es hier auf keinen Fall werden (auf deutsch heisst es "Hüter der Erinnerungen")!!!

Ich hab jetzt keine Lust mich weiter auszulassen. Habe eine harte Deutschklausur hinter mir .


NegroManus