Teile der Berliner SPD haben ein Arbeitspapier aufgestellt, das eine Neujustierung der Zuwanderungspolitik vorsieht, die sich am Nutzen für die Gesellschaft orientiert - Zuwanderung soll unter dem Strich die Probleme für die Gesellschaft verringern, nicht neue schaffen. Es wird erstmals von einem "Anforderungsprofil" für die Migranten gesprochen.
Es ist ein bedeutender Schritt, wenn große Parteien wie die SPD das Thema jetzt offen und mit klaren Konzepten auf die Tagesordnung setzen. Ich hoffe, dass diese Diskussion auch innerparteilich in konstruktiven Bahnen verläuft und zu Ergebnissen führt, dann wird die CDU erst recht in die Hufe kommen müssen.
http://www.welt.de/berlin/article855...uwanderer.html
Zitat:
"Zuwanderung darf keine Einbahnstraße sein" Eine eindeutige Position vertreten Hilse und Hillenberg in der Frage, was passiert, wenn Integrationsbemühungen scheitern. In dem Papier heißt es: „Zuwanderung darf keine Einbahnstraße sein. Wenn sich herausstellt, dass Menschen nach einigen Jahren nicht von eigener Arbeit leben können oder kriminell geworden sind, müssen sie Deutschland wieder verlassen.“
Diesen Leitspruch halte ich für absolut richtig und vertrete ihn auch seit geraumer Zeit. Migration muss den Weg des Hereinlassens, aber auch das Zurückkehrens kennen, sonst setzt sie falsche Anreize, kann niemals wirklich steuerbar und für die Gesellschaftlich nützlich sein.
Zitat:
„Familienzusammenführung muss nicht ausschließlich in Deutschland stattfinden."
Richtig. Wenn ca. 50% der männlichen Türken ihre Ehepartner aus der Türkei "importieren", dann stellt sich die Frage, ob hier nicht eher eine Art "Kolonisierung" als eine Familienzusammenführung stattfindet. Und die Frage, ob man als Familie nicht auch im Heimatland glücklich werden kann.
Zitat:
"Die Gesellschaft muss Bedarf an den Fähigkeiten des Zuwanderers haben."
Dazu verpflichtet letztendlich das Grundgesetz (siehe unten).
Zitat:
"Er oder sie muss aus eigenem Vermögen wenigstens ein Jahr leben können."
Sicher eine besonders harte Nuss für den linken SPD-Flügel. Hier könnte es auch reichen, eine zugesagte Vollzeit-Arbeitsstelle nachzuweisen oder einen Bürgen vorzubringen. Auf Nummer sicher geht man mit einer solchen Regelung aber auf jeden Fall.
Zitat:
"Er oder sie darf keinerlei Vorstrafen haben.“
Das halte ich ebenfalls für einen wichtigen Punkt. Die Motive für Migration sind keineswegs immer harmloser Natur, auch Straftäter nutzen diese, um sich der Verfolgung zu entziehen, man denke nur an das klassische Beispiel der zahlreichen Altnazis und Kriegsverbrecher in Argentinien.
Ich habe schon letztes Jahr folgendes Positionspapier erstellt, das ich bei dieser Gelegenheit zur Ergänzung der Diskussion einstellen möchte. Jetzt, wo selbst die SPD erkennt, wohin die Richtung geht, ist die breite gesellschaftliche Debatte eigentlich überfällig:
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Die Folgen von Deutschlands Migrationsproblemen sind nicht zu übersehen. Jahrzehntelange Fahrlässigkeiten haben tiefe gesellschaftliche Spuren hinterlassen. Die Bevölkerung wurde nie befragt, muss aber mit allen Konsequenzen leben, denen sie sich im eigenen Land ausgesetzt sieht. Doch richtig anpacken tut in der Politik noch keiner etwas. Dabei drängt die Zeit: Deutschland braucht endlich eine intelligente Migrationspolitik.
Wann ist eine Migrationspolitik intelligent? Ich behaupte genau dann, wenn sie sich am Eid orientiert, den jedes Mitglied der Bundesregierung laut Grundgesetz (Art. 56 und 64) schwören muss:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)"
Migration darf außerdem keine Einbahnstraße sein. Eine intelligente Migrationspolitik besteht daher aus einer intelligenten (A) Einwanderungs-, (B) Rückführungs- und (C) Integrationspolitik.
In jeder dieser drei Komponenten sollten sich die Prinzipien des Grundgesetz-Eides widerspiegeln. Sie sollten kohärent gestaltet werden. Widersprechende EU-Richtlinien und EU-Gesetze müssen beseitigt werden. Eine Harmonisierung mit weitentwickelten EU-Staaten sollte aber offen gehalten werden.
Zu den Zielen und Folgen weiter unten. Zunächst der Grundriss zur Diskussion:
(A) Einwanderungspolitik
- Abgesehen vom grundgesetzlichen Asylrecht muss Einwanderung den Interessen Deutschlands und der Deutschen dienen.
- Alle Einwanderer müssen ein durch internationale Vereinbarungen anerkanntes Führungszeugnis vorlegen. Vorbestrafte erhalten Zutritt nur in genau begründeten Ausnahmefällen.
- Es sollten vornehmlich bildungsnahe Zuwanderer zureisen dürfen. Ebenfalls sollte auf eine Ausgewogenheit des religiösen und kulturellen Hintergrunds der Migrantengruppen geachtet werden. Studien und Forschungsergebnisse können Grundlage für detaillierte Kriterienkataloge sein.
- Besonders gefördert werden muss die Anwerbung von Unternehmern, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen können.
- Familiennachzug ist nur noch möglich, wenn nachziehende Familienangehörige gute Deutschkenntnisse nachweisen und die Fähigkeit, notfalls für sich selbst zu sorgen. Alternativ wird die Familienzusammenführung im Ausland angeboten.
- Einwanderungswillige, die das Kriterium im 3. Punkt nicht erfüllen, können durch eine mindestens 5jährige Patenschaft eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Der Pate muss Deutscher sein und durch sein Privatvermögen in diesen 5 Jahren für alle anfallenden Sozialleistungen aufkommen, auch für nötige Sprachkurse. Das Kontigent der Patenschaften wird limitiert.
(B) Rückführungspolitik
Nichtdeutsche sind umgehend ausreisepflichtig,
- wenn sie von einem deutschen Gericht zu mindestens 3 Monate Haft verurteilt werden, innerhalb der ersten 4 Jahre des Aufenthalts auch bei Bewährung.
- wenn sie bei Arbeitslosigkeit und bestehender Arbeitserlaubnis nicht binnen 6 Monaten einen Job finden, bei einem Aufenthalt über 4 Jahren binnen 12 Monaten, und dabei auf finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind.
- wenn deren strafunmündige Kinder durch schwere Gewalttaten auffallen. Die Erziehung zum Respekt vor dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Mitmenschen liegt im Verantwortungsbereich der Eltern.
- wenn sie in aus- oder inländischen Terrororganisationen mitgewirkt haben.
- wenn ihr Asylbegehren abgelehnt wurde.
Ausnahmen sind nur bei herausragendem, gesellschaftlichem Engagement oder sonstigen besonderen Verdiensten möglich. Der Staat muss die Ausreisepflicht ggf. durchsetzen.
(C) Integrationspolitik
- Das Ziel einer Einbürgerung muss für jeden Zugewanderten eine realistische Option darstellen, die er mit Engagement erreichen kann. Nur dann können die Kräfte für Integrationsanstrengungen hinreichend mobilisiert werden. Einen Automatismus für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft darf es hingegen nicht geben, das gilt auch für Kinder von nichtdeutschen Eltern. Daher müssen die jüngsten Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht teilweise rückgängig gemacht werden.
- Eine Einbürgerung darf nur erfolgen, wenn der Einwanderer über Kenntnisse verfügt, die einem minimalen Bildungsweg eines Deutschen entsprechen. Er muss also Kenntnisse in Geschichte, Politik, aber auch Mathematik und vor allem sehr gute Kenntnisse in Deutsch als Umgangssprache mitbringen.
- Zuwanderer müssen die Zusatzkosten für Pflicht-Sprachkurse ihrer Kinder und speziell geförderte Ausländerklassen selbst tragen. Ausnahmen bilden anerkannte Asylbewerber, sofern die Kosten für sie finanziell nicht zumutbar sind.
- Grundsätzlich sollte jeder, der die Kriterien von (A) und (B) passiert hat, uneingeschränkt arbeiten dürfen.
- Der Staat fördert Projekte, die das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Abstammung fördern und gegen fremdenfeindliche Gewalt vorgehen.
Einige Auswirkungen und Ziele: Durch eine intelligente Migrationspolitik wird sich langfristig
- das Ansehen von Nichtdeutschen erhöhen, da sich die gesellschaftliche Zusammensetzung der Zuwanderergruppen ändern wird.
- in der Bevölkerung vorhandene Fremdenfeindlichkeit abbauen, da das beste Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit positive Erfahrung mit Nichtdeutschen sind.
- die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland verbessern.
- Deutschlands Wohlstandsgarantie, sein Bildungssystem, vitalisieren und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Sachliche Meinungen sind willkommen. Wer dieses Konzept in Gänze kritisiert, sollte bitte ein überzeugendes und realistisches Gegenkonzept präsentieren oder an kritisierten Punkten Gegenvorschläge einbringen.
Berliner SPD will Regeln für Zuwanderer neu definieren 
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