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Bundesrat winkt Internetzensur durch

Samstag, 11. Jul. 2009 15:25 - [fs]

Internetzensur kommt!Ohne weitere Anpassungen hat der Bundesrat mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Internetzensur in Deutschland beschlossen. Nur noch Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz unterschreiben, um vielleicht schon eine Einführung zum 1. August zu erreichen. Die vielen kritischen Stimmen wurden wie bei der gesamten Diskussion um Kinderpornographie und Internetsperren nicht gehört, stattdessen verweist das Familienministerium lieber auf vermeintliche Studien.

Mit einer Großdemonstration Mitte September möchten Kritiker das Thema "Löschen statt Sperren" abermals auf die politische Tagesordnung setzen und dabei auf die bevorstehende Bundestagswahl hinweisen. Wie Zensur und Überwachung mittlerweile eingesetzt werden können, beweist unterdessen ein beklemmender Bericht eines iranischen Bloggers.

Pressemitteilung des Arbeitskreises Zensur


Gespräch mit Familienministerin von der Leyen am gestrigen Tag ergebnislos

Berlin, 8. Juli 2009. "Den in den letzten Wochen begonnenen Dialog mit der Politik dürfen wir nicht abreißen lassen", sagt Franziska Heine. "Und zwar gerade weil die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen zeigen, dass es offenbar einen Generationenkonflikt zwischen den 'Offlinern' und denjenigen gibt, die bereits im Netz angekommen und beheimatet sind. Dieser Riss geht quer durch alle Parteien", so die 29-jährige Berlinerin weiter. Sie hat die erfolgreiche E-Petition gegen Netzsperren mit zuletzt mehr als 134.000 Unterzeichnern initiiert. Nachdem das "Zugangserschwerungsgesetz" vom Bundestag verabschiedet wurde, sei es jetzt an der Zeit, den Blick auf den Bundestagswahlkampf zu richten, sagt Heine.

Am Dienstagabend nahm Franziska Heine gemeinsam mit Daniel Schmitt von WikiLeaks an einem weiteren Gespräch mit Familienministerin Ursula von der Leyen teil. Über die Organisation WikiLeaks waren skandinavische und australische Sperrlisten an die Öffentlichkeit gelangt. Franziska Heine erklärt den Grund für die Teilnahme an diesem Gespräch im Bundesfamilienministerium: "Es geht uns um die wirkungsvolle Bekämpfung von Kinderpornographie. Da wollen wir natürlich alle Dialogmöglichkeiten sondieren - leider sind diese hier begrenzt." Zwar habe sich das Ministerium interessiert daran gezeigt,  weitere Informationen zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Internet zu erhalten, die Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, sei aber nicht zu erkennen gewesen. Das Problem, dass durch das Gesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von beliebigen Inhalten geschaffen wird - noch dazu durch eine intransparente Sperrliste -, ignoriert Frau von der Leyen. Bis in der Politik ein Verständnis für effektive technische Lösungen entwickelt werde, die nicht für Zensurmaßnahmen missbraucht werden können, sei es wohl noch ein weiter Weg.

"Ohne den gemeinsamen Druck aus dem Netz heraus würde das Gesetz zur 'Zugangserschwerung' noch wesentlich schlechter aussehen", erklärt Franziska Heine. "Wir haben auf die Schwachpunkte hingewiesen und die unangenehmen Fragen gestellt. Und trotz schwieriger Voraussetzungen ist unsere Petition erfolgreicher als die von BILD geförderte E-Petition zur Senkung der Benzinsteuern. Viele Personen und Organisationen haben zu diesem Erfolg beigetragen - Glückwunsch uns allen dazu. Aber wir sollten diesen Erfolg jetzt zum Anlass nehmen, weiter für die Grundrechte zu kämpfen - im Netz und außerhalb."

Dabei weist die junge Mediengestalterin auch auf andere netzpolitisch wichtige Themen hin, etwa die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, mit der die Daten von Telekommunikationskunden für ein halbes Jahr verdachtsunabhängig gespeichert werden sollen. Auch die Attacke von Verlegern gegen Google und das Internet, mit der die "alten" Medienunternehmen ein erweitertes urheberrechtliches "Verlegerprivileg" einfordern würden, ist in den Augen der Netzgemeinde Besorgnis erregend. Darum wird der Widerstand gegen demokratiefeindliche Gesetzesvorhaben über den Sommer nicht abreißen. "Wir werden den Dialog mit den Parteien fortsetzen und unsere Themen aktiv in den Wahlkampf hineintragen!" Als klares Signal vor der Wahl findet unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 12. September in Berlin eine Demonstration statt, zu der auch der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur aufruft.
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